Artikel 12 - Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (ZAGEG 2018 k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446, 2019 I 1113
Geltung ab 13.01.2018, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 12 Änderung des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes

Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Angaben zu den §§ 136 und 137 durch folgende Angaben ersetzt:

„§ 136 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 137 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes

§ 138 Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente".

b) Nach Nummer 145 wird folgende Nummer 145a eingefügt:

„145a. Der bisherige § 51 wird § 136."

c) Nummer 146 wird wie folgt gefasst:

„146. Der bisherige § 52 wird § 137 und die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 137 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes"."

d) In Nummer 147 wird die bisherige Angabe „§ 136" durch die Angabe „§ 137" und die bisherige Angabe „§ 137" jeweils durch die Angabe „§ 138" ersetzt.

2. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

„c) Nach der Angabe zu § 64w wird folgende Angabe angefügt:

„§ 64x Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz"."

b) In Nummer 23 Buchstabe e werden die Wörter „Absatz 6b Satz 1 und Absatz 6d Satz 3" durch die Wörter „Absatz 6c Satz 1 und Absatz 6e Satz 3" ersetzt.

c) In Nummer 26 wird die Angabe „§ 64u" durch die Angabe „§ 64w" und die Angabe „§ 64v" jeweils durch die Angabe „§ 64x" ersetzt.