Artikel 4 - Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (MietStrFG k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2532 (Nr. 49); Geltung ab 25.07.2017, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 4 Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Das Windenergie-auf-See-Gesetz vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das durch Artikel 16 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 29 Satz 1 wird die Angabe „§ 73 Nummer 1" durch die Angabe „§ 73 Nummer 2" ersetzt.

2. Nach § 31 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„§ 30 Absatz 1 Nummer 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der anzugebende Gebotswert nicht negativ sein darf."

3. In § 33 werden die Wörter „12 Cent pro Kilowattstunde" durch die Wörter „10 Cent pro Kilowattstunde" ersetzt.

4. § 69 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wenn in einem Kalenderjahr Pilotwindenergieanlagen auf See mit einer installierten Leistung von insgesamt mehr als 50 Megawatt in Betrieb genommen wurden und dies an das Register nach § 3 Nummer 39 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemeldet worden ist, kann der Anspruch auf die Zahlung nach § 19 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für alle Pilotwindenergieanlagen auf See, deren Inbetriebnahme später dem Register gemeldet wird, in diesem Kalenderjahr nicht geltend gemacht werden."