Zitierungen von § 6a GSA Fleisch

... § 6 Absatz 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. (2) Die §§ 6 bis 6b finden auf das Fleischerhandwerk keine Anwendung. Zum Fleischerhandwerk im Sinne ...

... Die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a obliegt den Behörden der Zollverwaltung. (2) Die §§ 2 bis 6, 14, 15 bis ... dortigen Befugnisse, Duldungs- und Mitwirkungspflichten auch gegenüber Inhabern im Sinne des § 6a Absatz 3 sowie Personen, welche die Nutzung eines Betriebes oder einer übergreifenden Organisation ... können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der Vorgaben nach § 6a geben, und 3. die nach § 5 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, ...

... oder wenigstens fahrlässig nicht weiß, dass der andere 1. entgegen § 6a Absatz 1 Satz 1 den Betrieb oder die übergreifende Organisation nicht richtig führt, 2. ... Betrieb oder die übergreifende Organisation nicht richtig führt, 2. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 1 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt oder 3. ... Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt oder 3. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt. (2) Ordnungswidrig handelt, ... in der vorgeschriebenen Weise oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt, 3. entgegen § 6a Absatz 1 Satz 1 einen Betrieb oder eine übergreifende Organisation nicht richtig führt, 4. ... Betrieb oder eine übergreifende Organisation nicht richtig führt, 4. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 1 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt, 5. entgegen ... 1 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt, 5. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt oder 6. entgegen § 6a ... 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt oder 6. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 3 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder einen Selbstständigen tätig werden ...

... § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder c) entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der ... oder c) entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft überlässt oder für sich tätig werden lässt, 4. als ... Arbeitsbedingungen beschäftigt oder 6. als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig werden lässt. (4) Die Absätze 2 und 3 finden keine ...

... ver- oder entliehen werden oder wurden oder c) entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der ... entliehen werden oder wurden oder c) entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft ver- oder entliehen werden oder wurden, 6. die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe ... Raum entgegen § 5a angeboten oder nachgefragt wird oder wurde und 9. entgegen § 6a oder § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der ...

... 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die §§ 6 bis 6b finden auf das Fleischerhandwerk keine Anwendung. Zum Fleischerhandwerk im Sinne dieses ... Gründen notwendig ist." 5. Nach § 6 werden die folgenden §§ 6a und 6b eingefügt: „§ 6a Einschränkungen des Einsatzes von ... 5. Nach § 6 werden die folgenden §§ 6a und 6b eingefügt: „ § 6a Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal (1) Ein Unternehmer muss einen ... Behörden der Zollverwaltung (1) Die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a obliegt den Behörden der Zollverwaltung. (2) Die §§ 2 bis 6, 14, 15 bis ... dortigen Befugnisse, Duldungs- und Mitwirkungspflichten auch gegenüber Inhabern im Sinne des § 6a Absatz 3 sowie Personen, welche die Nutzung eines Betriebes oder einer übergreifenden Organisation ... können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der Vorgaben nach § 6a geben, und 3. die nach § 5 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, ... oder wenigstens fahrlässig nicht weiß, dass der andere 1. entgegen § 6a Absatz 1 Satz 1 den Betrieb oder die übergreifende Organisation nicht richtig führt, 2. ... Betrieb oder die übergreifende Organisation nicht richtig führt, 2. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 1 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt oder 3. ... Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt oder 3. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt. (2) Ordnungswidrig handelt, ... in der vorgeschriebenen Weise oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt, 3. entgegen § 6a Absatz 1 Satz 1 einen Betrieb oder eine übergreifende Organisation nicht richtig führt, 4. ... oder eine übergreifende Organisation nicht richtig führt, 4. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 1 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt, 5. entgegen ... eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt, 5. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt oder 6. entgegen § 6a ... 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt oder 6. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 3 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder einen Selbstständigen tätig werden ...

... Grund des § 6a Absatz 3 Satz 9 Nummer 1 und 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft , der durch Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) ...

... Die für die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a Absatz 3 Satz 1 bis 4 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft erforderlichen Angaben in der Anzeige vor dem Beginn des Einsatzes umfassen 1. ... Familienname und Vornamen oder Firma sowie Anschrift und Betriebsnummer des Inhabers im Sinne des § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft , 2. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Anschrift ... Anschrift in Deutschland einer oder eines verantwortlich Handelnden bei dem Inhaber im Sinne des § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft , die oder der den Behörden der Zollverwaltung gegenüber als Kontaktperson zur ... des Tarifvertrages, auf den die Zulässigkeit der Arbeitnehmerüberlassung nach § 6a Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft gestützt wird. (2) Eine Anzeige über das Ende des Einsatzes der ... oder des überlassenen Leiharbeitnehmers. (3) Eine Anzeige im Sinne des § 6a Absatz 3 Satz 8 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (Änderungsanzeige) umfasst 1. Datum und Uhrzeit der vorherigen Anzeige nach Absatz ...

... Behörde der Zollverwaltung im Sinne von § 6a Absatz 3 Satz 5 und 8 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Ort des Einsatzes nach § 1 Absatz 1 Nummer 6 ...