Dem § 18a des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

: „Den für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen wird für den Zweck der weiteren Überprüfung der Identität auf Ersuchen zudem die zu den Fingerabdruckdaten zugehörige Referenznummer übermittelt."

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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 ReRaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ReRaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 31 ReRaG Inkrafttreten (vom 27.02.2019)

... Die Artikel 3, 7 bis 17, 19 und 24 treten am 25. Mai 2018 in Kraft. (5) Die Artikel 4, 5 , 6 und 29 treten an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

B. v. 25.02.2019 BGBl. I S. 162

Bekanntmachung ReRaGB

... und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) bekannt gemacht, dass die Artikel 4, 5 , 6 und 29 dieses Gesetzes am 27. Februar 2019 in Kraft ...

Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615

Artikel 4 IfSMoG Änderung des AZR-Gesetzes

... AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 2 wird wie ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12708/a208255.htm

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