Artikel 29 - Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (ReRaG k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Geltung ab 25.07.2017, abweichend siehe Artikel 31

Artikel 29 Evaluierung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2022 über die Wirkungen der Maßnahmen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 und nach § 11 Absatz 3a des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie des § 18a Satz 2 des AZR-Gesetzes und der Folgeänderung hierzu in der Tabelle 5a der AZRG-Durchführungsverordnung. Dabei wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob das Ziel, unberechtigtem Leistungsbezug durch eine Identitätsüberprüfung in Zweifelsfällen entgegenzuwirken, ganz, teilweise oder nicht erreicht worden ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ferner untersuchen, ob sich der Erfüllungsaufwand für das Bundeskriminalamt, das Bundesverwaltungsamt und die Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wie prognostiziert entwickelt hat und ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht.