Artikel 3 - Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz (RÜAbschlG k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2575 (Nr. 49); zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248
Geltung ab 01.07.2018, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 3 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 1a Satz 7 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Inland" durch die Wörter „zum 31. Dezember 2024" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025

2. § 7 Absatz 1a Satz 7 wird aufgehoben.

3. In § 9 Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „(Ost)" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. § 18 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Das Wort „vorläufigen" wird gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Für die Zeit ab 1. Januar 2025 ist eine Bezugsgröße (Ost) nicht mehr zu bestimmen."

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025

5. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

6. In § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 und 20 werden jeweils nach den Wörtern „bei Wechsel" die Wörter „im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024" eingefügt.

7. § 28f Absatz 5 wird aufgehoben.