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Schlussformel - Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung (PartFinÄndG k.a.Abk.)

G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2730 (Nr. 52); Geltung ab 29.07.2017
7 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 8 Vorschriften zitiert
Artikel 8 ←

Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Artikel 8 ←
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