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Artikel 4 - Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (WHGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 4 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut des Wasserhaushaltsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 WHGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WHGuaÄndG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 5 WHGuaÄndG Inkrafttreten
... Die Artikel 1, 2 und 4 Absatz 1 treten am 28. Januar 2018 in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12736/a208624.htm
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