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Artikel 5 - Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (WHGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2771 (Nr. 52); Geltung ab 29.07.2017, abweichend siehe Artikel 5

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 15 Vorschriften zitiert

→ Schlussformel

Artikel 5 Inkrafttreten

(1) Die Artikel 1, 2 und 4 Absatz 1 treten am 28. Januar 2018 in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 28. Juli 2017.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

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