Teil 5 - Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen (GemAV)

Artikel 2 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3167, 3180 (Nr. 57); aufgehoben durch Artikel 24 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
Geltung ab 18.08.2017 bis 31.12.2020; FNA: 754-27-8 Energieversorgung

Teil 5 Verringerung des Zahlungsanspruchs, Geltungszeitraum

§ 19 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen

Der anzulegende Wert nach § 9 verringert sich um die Höhe der Verteilernetzkomponente, sofern die Anlagen, auf die sich das Gebot bezieht, in einem Verteilernetzausbaugebiet errichtet werden und

1. anders als im Gebot angegeben nicht an das Höchstspannungsnetz angeschlossen werden oder

2. ganz oder teilweise in einem anderen als den im Gebot angegebenen Landkreisen errichtetet werden und in diesem Landkreis bei dem maßgeblichen Gebotstermin eine höhere Verteilernetzkomponente anzuwenden war als in einem der Landkreise, die im Gebot angegeben waren; in diesem Fall ist die höchste Verteilernetzkomponente in den Verteilernetzausbaugebieten, in denen die Anlagen ganz oder teilweise errichtet werden, vom anzulegenden Wert abzuziehen.

§ 20 Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Text in der Fassung des Artikels 9 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften G. v. 17. Dezember 2018 BGBl. I S. 2549 m.W.v. 21. Dezember 2018

Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1 Nummer 5 und 6, den §§ 10 und 11) Verteilernetzausbaugebiete und Verteilernetzkomponenten

1. Ein Landkreis ist ein Verteilernetzausbaugebiet (VNAG), wenn in diesem Landkreis gilt:

(P_Wind · K_Wind + P_PV · K_PV + P_Sonst · K_Sonst - P_HL · K_HL) - P_HL > 0

2a. Die Verteilernetzkomponente für Windenergieanlagen an Land (VNK_Wind), die nicht unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, ergibt sich je VNAG aus folgender Formel:

VNK_Wind = K_Wind · B_Wind

2b. Die Verteilernetzkomponente für Solaranlagen (VNK_PV), die nicht unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, ergibt sich je VNAG aus folgender Formel:

VNK_PV = K_PV · B_PV

3. Im Sinn dieser Anlage ist oder sind:

B_PV der Basiswert für Solaranlagen; er beträgt 1,6 Cent pro Kilowattstunde,

B_Wind der Basiswert für Windenergieanlagen an Land; er beträgt 0,73 Cent pro Kilowattstunde,

K_HL der jeweilige Minimallastfaktor für den Landkreis, für den nach Nummer 1 ermittelt wird, ob er ein VNAG ist; dieser beträgt 0,45 für einen Landkreis mit einem PQ von 0; er beträgt 0,3 für einen Landkreis mit einem PQ von 1; für die Ermittlung der Minimallastfaktoren für Landkreise mit einem PQ zwischen 0 und 1 findet eine lineare Interpolation zwischen den Werten 0,45 und 0,3 statt,

K_PV der jeweilige Kapazitätsfaktor für Solaranlagen

- für den Landkreis, für den nach Nummer 1 ermittelt wird, ob er ein VNAG ist, oder

- für das VNAG, für das die VNK nach Nummer 2b ermittelt wird;

dieser beträgt 0,55 für einen Landkreis mit einem PQ kleiner 0,3; er beträgt 0,05 für einen Landkreis mit einem PQ größer 0,55; für die Ermittlung der Kapazitätsfaktoren für Landkreise mit einem PQ zwischen 0,3 und 0,55 findet eine lineare Interpolation zwischen den Werten 0,55 und 0,05 statt,

K_Wind der jeweilige Kapazitätsfaktor für Windenergieanlagen an Land

- für den Landkreis, für den nach Nummer 1 ermittelt wird, ob er ein VNAG ist, oder

- für das VNAG, für das die VNK nach Nummer 2a ermittelt wird;

dieser beträgt 0 für einen Landkreis mit einem PQ kleiner 0,25; er beträgt 0,8 für einen Landkreis mit einem PQ größer 0,55; für die Ermittlung der Kapazitätsfaktoren für Landkreise mit einem PQ zwischen 0,25 und 0,55 findet eine lineare Interpolation zwischen den Werten 0 und 0,8 statt,

K_Sonst der Kapazitätsfaktor für sonstige Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien; dieser beträgt 0,9,

P_HL der Näherungswert für die Höchstlast in dem Landkreis, für den nach Nummer 1 ermittelt wird, ob er ein VNAG ist; er berechnet sich nach folgender Formel:

P_HL = 28.146 MW · RF_HL,HH + 27.295 MW · RF_HL,GHD + 28.259 MW · RF_HL,IND

wobei:

RF_HL,HH der Regionalisierungsfaktor für die Höchstlast des Sektors „Haushalte" für einen Landkreis ist; er berechnet sich aus dem Verhältnis der Bevölkerungszahl im jeweiligen Landkreis zur Bevölkerungszahl aller deutschen Landkreise gemäß der am 1. November 2017 vorliegenden aktuellsten Bevölkerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes,

RF_HL,GHD der Regionalisierungsfaktor für die Höchstlast des Sektors „Gewerbe/Handel/Dienstleistung" für einen Landkreis ist; er berechnet sich aus dem Verhältnis der Summe der Bruttowertschöpfung für die Wirtschaftszweige „Dienstleistungsbereiche" (G-T) und „Baugewerbe" (F) im jeweiligen Landkreis zur Summe der Bruttowertschöpfung für die Wirtschaftszweige „Dienstleistungsbereiche" (G-T) und „Baugewerbe" (F) aller deutschen Landkreise gemäß der neuesten am 1. November 2017 vorliegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder und

RF_HL,IND der Regionalisierungsfaktor für die Höchstlast des Sektors „Industrie" für einen Landkreis ist; er berechnet sich aus dem Verhältnis der Bruttowertschöpfung für den Wirtschaftszweig „produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe" (B-E) im jeweiligen Landkreis zur Bruttowertschöpfung für den Wirtschaftszweig „produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe" (B-E) aller deutschen Landkreise gemäß der neuesten am 1. November 2017 vorliegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder,

P_PV die installierte Leistung von Solaranlagen, die nicht unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, in dem Landkreis, für den nach Nummer 1 ermittelt wird, ob er ein VNAG ist, gemäß Marktstammdatenregister zum relevanten Stichtag nach § 11 Absatz 2 Satz 2; dabei gelten nur solche Solaranlagen als unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen, bei denen das zum relevanten Stichtag nach § 11 Absatz 2 Satz 2 im Marktstammdatenregister ausdrücklich vermerkt ist,

P_Sonst die installierte Leistung von sonstigen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die nicht unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, in dem Landkreis, für den nach Nummer 1 ermittelt wird, ob er ein VNAG ist, gemäß Marktstammdatenregister zum relevanten Stichtag nach § 11 Absatz 2 Satz 2; dabei gelten nur solche Anlagen als unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen, bei denen das zum relevanten Stichtag nach § 11 Absatz 2 Satz 2 im Marktstammdatenregister ausdrücklich vermerkt ist,

P_Wind die installierte Leistung von Windenergieanlagen an Land, die nicht unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, in dem Landkreis, für den nach Nummer 1 ermittelt wird, ob er ein VNAG ist, gemäß Marktstammdatenregister zum relevanten Stichtag nach § 11 Absatz 2 Satz 2; dabei gelten nur solche Windenergieanlagen an Land als unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen, bei denen das zum relevanten Stichtag nach § 11 Absatz 2 Satz 2 im Marktstammdatenregister ausdrücklich vermerkt ist,

PQ der Portfolio-Quotient, d. h. das Verhältnis der installierten Leistung von Windenergieanlagen an Land (P_Wind) zur installierten Leistung von Solaranlagen (P_PV) in einem Landkreis; er bestimmt sich für einen Landkreis nach folgender Formel:

PQ = P_Wind / (P_PV + P_Wind)

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 1 Nummer 5, § 6 Absatz 2) Regionen mit besonderem Flächenpotential

Name

Bautzen, Landkreis

Burgenlandkreis, Landkreis

Cottbus, Kreisfreie Stadt

Düren, Kreis

Elbe-Elster, Landkreis

Euskirchen, Kreis

Görlitz, Landkreis

Heinsberg, Kreis

Helmstedt, Landkreis

Leipzig, Landkreis

Mansfeld-Südharz, Landkreis

Nordsachsen, Landkreis

Oberspreewald-Lausitz, Landkreis

Rhein-Erft-Kreis, Kreis

Rhein-Kreis Neuss, Kreis

Saalekreis, Landkreis

Spree-Neiße, Landkreis

Städteregion Aachen, Kreis

Wolfenbüttel, Landkreis

Anlage 3 (zu § 15) Höchstwertgebiete

Höchstwertgebiet 1 (Nord)	Höchstwertgebiet 2 (Mitte)	Höchstwertgebiet 3 (Süd)
Bremen	Berlin	Zum Höchstwertgebiet 3 gehören alle Landkreise, die nicht in den Spalten 1 und 2 dieser Tabelle aufgeführt sind.
Bremerhaven, Kreisfreie Stadt	Berlin, Kreisfreie Stadt
Mecklenburg-Vorpommern	Brandenburg
Nordwestmecklenburg, Landkreis	Barnim, Landkreis
Rostock, Kreisfreie Stadt	Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt
Rostock, Landkreis	Cottbus, Kreisfreie Stadt
Vorpommern-Rügen, Landkreis	Dahme-Spreewald, Landkreis
Niedersachsen	Elbe-Elster, Landkreis
Ammerland, Landkreis	Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt
Aurich, Landkreis	Havelland, Landkreis
Cloppenburg, Landkreis	Märkisch-Oderland, Landkreis
Cuxhaven, Landkreis	Oberhavel, Landkreis
Emden, Kreisfreie Stadt	Oberspreewald-Lausitz, Landkreis
Friesland, Landkreis	Oder-Spree, Landkreis
Leer, Landkreis	Ostprignitz-Ruppin, Landkreis
Oldenburg, Kreisfreie Stadt	Potsdam, Kreisfreie Stadt
Oldenburg, Landkreis	Potsdam-Mittelmark, Landkreis
Osterholz, Landkreis	Prignitz, Landkreis
Stade, Landkreis	Spree-Neiße, Landkreis
Wesermarsch, Landkreis	Teltow-Fläming, Landkreis
Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt	Uckermark, Landkreis
Wittmund, Landkreis	Bremen
Schleswig-Holstein	Bremen, Kreisfreie Stadt
Dithmarschen, Kreis	Hamburg
Flensburg, Kreisfreie Stadt	Hamburg, Kreisfreie Stadt
Kiel, Kreisfreie Stadt	Mecklenburg-Vorpommern
Neumünster, Kreisfreie Stadt	Ludwigslust-Parchim, Landkreis
Nordfriesland, Kreis	Mecklenburgische Seenplatte, Landkreis
Ostholstein, Kreis	Schwerin, Kreisfreie Stadt
Pinneberg, Kreis	Vorpommern-Greifswald, Landkreis
Plön, Kreis	Niedersachsen
Rendsburg-Eckernförde, Kreis	Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Schleswig-Flensburg, Kreis	Celle, Landkreis
Segeberg, Kreis	Delmenhorst, Kreisfreie Stadt
Steinburg, Kreis	Diepholz, Landkreis
Stormarn, Kreis	Emsland, Landkreis
	Gifhorn, Landkreis
	Goslar, Landkreis
	Grafschaft Bentheim, Landkreis
	Hameln-Pyrmont, Landkreis
	Harburg, Landkreis
	Heidekreis, Landkreis
	Helmstedt, Landkreis
	Hildesheim, Landkreis
	Holzminden, Landkreis
	Lüchow-Dannenberg, Landkreis
	Lüneburg, Landkreis
	Nienburg (Weser), Landkreis
	Osnabrück, Kreisfreie Stadt
	Osnabrück, Landkreis
	Peine, Landkreis
	Region Hannover, Landkreis
	Rotenburg (Wümme), Landkreis
	Salzgitter, Kreisfreie Stadt
	Schaumburg, Landkreis
	Uelzen, Landkreis
	Vechta, Landkreis
	Verden, Landkreis
	Wolfenbüttel, Landkreis
	Wolfsburg, Kreisfreie Stadt
	Nordrhein-Westfalen
	Bielefeld, Kreisfreie Stadt
	Bochum, Kreisfreie Stadt
	Borken, Kreis
	Bottrop, Kreisfreie Stadt
	Coesfeld, Kreis
	Dortmund, Kreisfreie Stadt
	Duisburg, Kreisfreie Stadt
	Düren, Kreis
	Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
	Ennepe-Ruhr-Kreis
	Essen, Kreisfreie Stadt
	Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt
	Gütersloh, Kreis
	Hagen, Kreisfreie Stadt
	Hamm, Kreisfreie Stadt
	Heinsberg, Kreis
	Herford, Kreis
	Herne, Kreisfreie Stadt
	Hochsauerlandkreis, Kreis
	Kleve, Kreis
	Krefeld, Kreisfreie Stadt
	Lippe, Kreis
	Mettmann, Kreis
	Minden-Lübbecke, Kreis
	Mönchengladbach, Kreisfreie Stadt
	Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt
	Münster, Kreisfreie Stadt
	Oberhausen, Kreisfreie Stadt
	Paderborn, Kreis
	Recklinghausen, Kreis
	Remscheid, Kreisfreie Stadt
	Rhein-Kreis Neuss, Kreis
	Soest, Kreis
	Städteregion Aachen, Kreis
	Steinfurt, Kreis
	Unna, Kreis
	Viersen, Kreis
	Warendorf, Kreis
	Wesel, Kreis
Wuppertal, Kreisfreie Stadt
Sachsen
Bautzen, Landkreis
Görlitz, Landkreis
Leipzig, Kreisfreie Stadt
Leipzig, Landkreis
Meißen, Landkreis
Mittelsachsen, Landkreis
Nordsachsen, Landkreis
Sachsen-Anhalt
Altmarkkreis Salzwedel, Landkreis
Anhalt-Bitterfeld, Landkreis
Börde, Landkreis
Dessau-Roßlau, Kreisfreie Stadt
Harz, Landkreis
Jerichower Land, Landkreis
Magdeburg, Kreisfreie Stadt
Saalekreis, Landkreis
Salzlandkreis, Landkreis
Stendal, Landkreis
Wittenberg, Landkreis
Schleswig-Holstein
Herzogtum Lauenburg, Kreis
Lübeck, Kreisfreie Stadt