Artikel 11 - Betriebsrentenstärkungsgesetz (BetrRSG k.a.Abk.)

G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214 (Nr. 58); Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 17

Artikel 11 Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der codierte Zeichensatz für eine nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes oder nach einer im Abschnitt 2 dieser Verordnung vorzunehmenden Datenübermittlung hat vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 den Anforderungen der DIN 66303, Ausgabe Juni 2000, zu entsprechen. Die zentrale Stelle kann für einzelne oder alle Datensätze die Verwendung eines anderen Zeichensatzes und die dafür erforderliche Codierung bestimmen. Der Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung wird mindestens sechs Monate vorher durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundessteuerblatt bekannt gegeben."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „hat" die Wörter „vorbehaltlich des Satzes 2" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „Satz 2" durch die Wörter „Satz 2 und 3" ersetzt.

2. In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „gesondert je Versorgungszusage" gestrichen.