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Schlussformel - Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)

G. v. 01.09.2017 BGBl. I S. 3346 (Nr. 61); Geltung ab 01.03.2018
3 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 5 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung

Johanna Wanka

Artikel 4 ←
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