Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1436
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Artikel 29 DDGEG Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ... b) Absatz 2 wird aufgehoben. 5. § 5a wird aufgehoben. 6. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Übergangsvorschriften Die ... 5. § 5a wird aufgehoben. 6. § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Übergangsvorschriften Die Zuständigkeit des Bundesamts für Justiz nach ...
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