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Zitierungen von § 3f NetzDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3f NetzDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NetzDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1436

Artikel 1 NetzDGÄndG Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

... 5. Vor § 4 werden die folgenden §§ 3b bis 3f eingefügt: „§ 3b Gegenvorstellungsverfahren (1) Der ... der in Absatz 2 Satz 2 genannten nutzergenerierten Videos und Sendungen verboten ist. § 3f Behördliche Schlichtung für Streitigkeiten mit Videosharingplattform-Diensten ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

Artikel 29 DDGEG Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

... eingefügt. d) Absatz 4 wird aufgehoben. 2. Die §§ 2 bis 3f werden aufgehoben. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ...

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