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Zitierungen von § 4a NetzDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4a NetzDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NetzDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG)

Artikel 1 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2506; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 71

§ 5 UBRegG Datenübermittlung durch die Registerbehörde (vom 29.12.2023)

... oder des § 4 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, cc) Verwaltungsverfahren nach § 4a Absatz 2 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes , dd) Vollstreckungsverfahren, in denen das Bundesamt für Justiz ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1436

Artikel 1 NetzDGÄndG Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

... 8 und 9" ersetzt. 7. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Aufsicht (1) Die in § 4 genannte ... 7. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „ § 4a Aufsicht (1) Die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde überwacht die ... in Bußgeldverfahren und in aufsichtsrechtlichen Verfahren nach den §§ 4 und 4a oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung oder wegen der ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

Artikel 29 DDGEG Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

... „in Bußgeldverfahren und in aufsichtsrechtlichen Verfahren nach den §§ 4 und 4a oder" gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 5. § 5a wird ...

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