Zitierungen von § 17 Pflichtversicherungsgesetz

... zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch des Geschädigten gegen den Insolvenzfonds nach § 17 entstanden ist, noch nicht verjährt, so verjährt der Anspruch des Ersatzberechtigten ... Mindestversicherungssumme. (4) § 3a ist auf Ansprüche nach § 17 Absatz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Der Insolvenzfonds hat die Entschädigung unverzüglich ...

... Der Insolvenzfonds kann von den Personen, für deren Schadensersatzverpflichtungen er nach § 17 einzutreten hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wobei ...

... 3 zu unterrichten. (3) Geht ein Antrag des Geschädigten auf Schadensersatz nach § 17 Absatz 2 beim Insolvenzfonds ein, so unterrichtet dieser hierüber die folgenden Stellen: 1. ... Stelle im Herkunftsstaat des Versicherungsunternehmens, die a) in den Fällen des § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a in Umsetzung des Artikels 10a Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG zugelassen oder errichtet ... der Richtlinie 2009/103/EG zugelassen oder errichtet wurde, b) in den Fällen des § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b oder c in Umsetzung des Artikels 25a Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG zugelassen oder errichtet ... 1 der Richtlinie 2009/103/EG zugelassen oder errichtet wurde, 2. in den Fällen des § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b oder c die Entschädigungsstelle nach § 24 Absatz 1 Nummer 2, 3. das ...

... 16. April 2024 geltenden Vorschriften weiterhin anzuwenden. (7) Die §§ 17 bis 22 sind im Übrigen ab dem Tag der in Artikel 10a Absatz 13 Unterabsatz 1 und Artikel 25a ...

... Wörter „Artikels 24 der Richtlinie 2009/103/EG" ersetzt. 8. In § 12c Absatz 1 werden die Wörter „Artikels 1 Abs. 4 der Richtlinie 84/5/EWG" durch die ...

... 3 Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen § 17 Leistungspflicht des Insolvenzfonds (1) Ansprüche gegen den Versicherer auf ... zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch des Geschädigten gegen den Insolvenzfonds nach § 17 entstanden ist, noch nicht verjährt, so verjährt der Anspruch des Ersatzberechtigten ... vorgesehenen Mindestversicherungssumme. (4) § 3a ist auf Ansprüche nach § 17 Absatz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Der Insolvenzfonds hat die Entschädigung unverzüglich zu ... Der Insolvenzfonds kann von den Personen, für deren Schadensersatzverpflichtungen er nach § 17 einzutreten hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wobei ... 3 zu unterrichten. (3) Geht ein Antrag des Geschädigten auf Schadensersatz nach § 17 Absatz 2 beim Insolvenzfonds ein, so unterrichtet dieser hierüber die folgenden Stellen:  ... Stelle im Herkunftsstaat des Versicherungsunternehmens, die a) in den Fällen des § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a in Umsetzung des Artikels 10a Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG zugelassen oder errichtet ... der Richtlinie 2009/103/EG zugelassen oder errichtet wurde, b) in den Fällen des § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b oder c in Umsetzung des Artikels 25a Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG zugelassen oder errichtet ... der Richtlinie 2009/103/EG zugelassen oder errichtet wurde, 2. in den Fällen des § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b oder c die Entschädigungsstelle nach § 24 Absatz 1 Nummer 2, 3. das ... 16. April 2024 geltenden Vorschriften weiterhin anzuwenden. (7) Die §§ 17 bis 22 sind im Übrigen ab dem Tag der in Artikel 10a Absatz 13 Unterabsatz 1 und Artikel 25a ...

... (ABl. EG Nr. L 181 S. 65)" gestrichen. 10. Nach § 12b wird folgender § 12c eingefügt: „§ 12c (1) Der Entschädigungsfonds nach ... 10. Nach § 12b wird folgender § 12c eingefügt: „§ 12c (1) Der Entschädigungsfonds nach § 12 ist verpflichtet, einem ...