Zitierungen von § 4 Pflichtversicherungsgesetz

... für sich, den Eigentümer und den Fahrer sowie weitere Personen nach Maßgabe des § 4 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs im Sinne des § ...

... verursacht, so kann derjenige, dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche gegen eine in § 4 Absatz 3 genannte Person zustehen, diese Ersatzansprüche auch gegen den ... anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 haben die in § 4 Absatz 3 genannten Personen gegenüber dem Entschädigungsfonds die einen Versicherungsnehmer nach ...

... über, die dem Ersatzberechtigten zustehen gegen 1. eine nach § 4 Absatz 3 zu versichernde Person, 2. den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs oder 3. ...

... des Versicherers beruhen, aufgrund einer Änderung der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 unwirksam geworden, so kann der Versicherer durch Erklärung gegenüber dem Versicherten ... die am 17. April 2024 bestehen und in denen wirksam ein Haftungsausschluss gemäß § 4 Nummer 4 der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 in der bis einschließlich 16. April 2024 ... denen wirksam ein Haftungsausschluss gemäß § 4 Nummer 4 der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 in der bis einschließlich 16. April 2024 geltenden Fassung vereinbart ist, ist die Haftung ...

... im Inland geltenden Bestimmungen des Pflichtversicherungsgesetzes und der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 des Pflichtversicherungsgesetzes über Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes, einschließlich der ...

... des Versicherers beruhen, aufgrund einer Änderung der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 des Pflichtversicherungsgesetzes unwirksam geworden, so kann der Versicherer durch Erklärung gegenüber dem Versicherten ... die am 17. April 2024 bestehen und in denen wirksam ein Haftungsausschluss gemäß § 4 Nummer 4 der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 des Pflichtversicherungsgesetzes in der bis ... denen wirksam ein Haftungsausschluss gemäß § 4 Nummer 4 der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 des Pflichtversicherungsgesetzes in der bis einschließlich 16. April 2024 geltenden Fassung vereinbart ist, ist die Haftung ...

... (BGBl. I S. 2628) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 84/5/EWG ...

... Beginn des neuen Versicherungsverhältnisses als gekündigt." 5. In § 4 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 3 Nr. 4 und 5" durch die Wörter „§ ...

... für sich, den Eigentümer und den Fahrer sowie weitere Personen nach Maßgabe des § 4 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs im Sinne des § ... des Dritten bleiben unberührt." 7. § 3b wird aufgehoben. 8. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 4 Mindestumfang des Versicherungsschutzes; Verordnungsermächtigungen". b) ... verursacht, so kann derjenige, dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche gegen eine in § 4 Absatz 3 genannte Person zustehen, diese Ersatzansprüche auch gegen den ... Halter, der Eigentümer und der Fahrer des Fahrzeugs" durch die Wörter „die in § 4 Absatz 3 genannten Personen" ersetzt. f) Die Absätze 5 bis 7 werden durch die ... über, die dem Ersatzberechtigten zustehen gegen 1. eine nach § 4 Absatz 3 zu versichernde Person, 2. den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs oder  ... des Versicherers beruhen, aufgrund einer Änderung der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 unwirksam geworden, so kann der Versicherer durch Erklärung gegenüber dem Versicherten ... die am 17. April 2024 bestehen und in denen wirksam ein Haftungsausschluss gemäß § 4 Nummer 4 der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 in der bis einschließlich 16. April 2024 ... denen wirksam ein Haftungsausschluss gemäß § 4 Nummer 4 der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 in der bis einschließlich 16. April 2024 geltenden Fassung vereinbart ist, ist die Haftung ...

... vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...

... Nummer 1 Buchstabe b der Anlage zu § 4 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 493 ...

... 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Justiz" ...

... nach § 12 erfolgt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden." 3. § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „Die Mindesthöhen der ... den Entschädigungsfonds nach § 12 über." 11. Die Anlage zu § 4 Abs. 2 (Mindestversicherungssummen) wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie ...