Zitierungen von § 6 Pflichtversicherungsgesetz

... 1 gilt nicht für den ausschließlichen Gebrauch eines Fahrzeugs in einem Gebiet nach § 6 Absatz 2 für die Halter folgender Fahrzeuge: 1. Fahrzeuge, die den Vorschriften über ...

... 2 von der Versicherungspflicht befreit ist und das Fahrzeug im Zeitpunkt des Unfalls entgegen § 6 Absatz 2 außerhalb eines hierfür zulässigen Gebiets gebraucht wurde oder 6. wenn ... 1 Nummer 4 bis 6 ist nicht anzuwenden auf den erlaubten Gebrauch eines Fahrzeugs nach § 6 Absatz 3 Nummer 2 . (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 können gegen den ...

... Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 6 Absatz 1, 2 oder 3 ein Fahrzeug gebraucht oder 2. entgegen § 6 Absatz 4 einen dort genannten Gebrauch ... 1. entgegen § 6 Absatz 1, 2 oder 3 ein Fahrzeug gebraucht oder 2. entgegen § 6 Absatz 4 einen dort genannten Gebrauch gestattet. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ...

...  4. auf Fahrzeuge, die ausschließlich in einem inländischen Gebiet im Sinne des § 6 Absatz 2 des Pflichtversicherungsgesetzes gebraucht ...

... Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, e) § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes , f) umweltschützende Vorschriften, insbesondere des Abfall- und ...

... Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, e) § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes , f) umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des ... Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, e) § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes , f) umweltschützende Vorschriften, insbesondere des Abfall- und ...

... 1 gilt nicht für den ausschließlichen Gebrauch eines Fahrzeugs in einem Gebiet nach § 6 Absatz 2 für die Halter folgender Fahrzeuge: 1. Fahrzeuge, die den Vorschriften über ... diejenigen für eine Haftpflichtversicherung nach § 1 anzugleichen." 11. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Verbot des Gebrauchs unversicherter ... § 1 anzugleichen." 11. § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge (1) Es ist verboten, ein Fahrzeug zu ... 2 von der Versicherungspflicht befreit ist und das Fahrzeug im Zeitpunkt des Unfalls entgegen § 6 Absatz 2 außerhalb eines hierfür zulässigen Gebiets gebraucht wurde oder 6. ... Satz 1 Nummer 4 bis 6 ist nicht anzuwenden auf den erlaubten Gebrauch eines Fahrzeugs nach § 6 Absatz 3 Nummer 2 ." c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die ... Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 6 Absatz 1, 2 oder 3 ein Fahrzeug gebraucht oder 2. entgegen § 6 Absatz 4 einen dort genannten ... 1. entgegen § 6 Absatz 1, 2 oder 3 ein Fahrzeug gebraucht oder 2. entgegen § 6 Absatz 4 einen dort genannten Gebrauch gestattet. (2) Handelt der Täter fahrlässig, ...

... 21. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 54) geändert worden ist, werden die Wörter „dem § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2017 ... 1. Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e wird wie folgt gefasst: „e) § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes ,". 2. Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe e wird wie folgt gefasst:  ... 2. Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe e wird wie folgt gefasst: „e) § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes ,". (6) § 2 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe e der Berufszugangsverordnung für ... 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „e) § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes ,". (7) Die Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden ...

... 8. April 2019 (BGBl. I S. 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und dem § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2017 ...

... Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger (§ 6 des Pflichtversicherungsgesetzes, § 9 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung ...

... Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger (§ 6 des Pflichtversicherungsgesetzes, § 9 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung ...