Zitierungen von § 12 Pflichtversicherungsgesetz

... Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt in diesem Fall entsprechend. Die Vorschriften der §§ 100 bis 124 des ...

... kann von den Personen, für deren Schadensersatzverpflichtungen er nach § 12 Absatz 1 einzutreten hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. (2) ... (2) Soweit der Entschädigungsfonds dem Ersatzberechtigten nach § 12 Absatz 1 den Schaden ersetzt, gehen die Ersatzansprüche auf den Entschädigungsfonds über, ...

... des Entschädigungsfonds einschließlich der Aufgaben des Entschädigungsfonds nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 17. April 2024 geltenden Fassung und der Entschädigungsstelle sowie die ...

... vor dem 17. April 2024 eingetretene Entschädigungspflichten des Entschädigungsfonds nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 in der bis zum 17. April 2024 geltenden Fassung und auf vor dem 17. April 2024 eingetretene ...

... des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen nach den §§ 12 und 13 Abs. 4 des Pflichtversicherungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. ...

... Eintrittspflicht der Verkehrsopferhilfe nach § 12 des Pflichtversicherungsgesetzes und § 10 dieser Verordnung besteht nur, wenn das ...

... gegen die Verkehrsopferhilfe nach § 12 des Pflichtversicherungsgesetzes und § 10 dieser Verordnung können im Wege der Klage ...

... der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt. 5. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a werden die Wörter ... 9. § 16 wird wie folgt gefasst: „§ 16 § 12 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 Satz 5 und 6 gilt nicht für Ansprüche, die vor dem 1. Mai ...

... wird wie folgt geändert: aa) Satz 4 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt in diesem Fall entsprechend." bb) In Satz 5 wird die Angabe „3b" ... Systems der Grünen Internationalen Versicherungskarte und dem Entschädigungsfonds nach § 12 " durch die Wörter „dem Deutschen Büro Grüne Karte und dem ... 1 Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen". 22. § 12 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 12 Leistungspflicht des Entschädigungsfonds". b) Absatz 1 wird wie folgt ... von der Ersatzleistung durch diese Stelle ausgeschlossen sind." 23. Nach § 12 werden die folgenden §§ 13 und 14 eingefügt: „§ 13 ... kann von den Personen, für deren Schadensersatzverpflichtungen er nach § 12 Absatz 1 einzutreten hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. (2) Soweit ... verlangen. (2) Soweit der Entschädigungsfonds dem Ersatzberechtigten nach § 12 Absatz 1 den Schaden ersetzt, gehen die Ersatzansprüche auf den Entschädigungsfonds über, ... des Entschädigungsfonds einschließlich der Aufgaben des Entschädigungsfonds nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 17. April 2024 geltenden Fassung und der Entschädigungsstelle sowie die ... vor dem 17. April 2024 eingetretene Entschädigungspflichten des Entschädigungsfonds nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 in der bis zum 17. April 2024 geltenden Fassung und auf vor dem 17. April 2024 eingetretene ...

... dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend." 2. § 3a wird wie folgt ... der Grünen Internationalen Versicherungskarte oder den Entschädigungsfonds nach § 12 erfolgt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden." 3. § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 ... der Grünen Internationalen Versicherungskarte und dem Entschädigungsfonds nach § 12 " eingefügt. bb) Nummer 4 wird aufgehoben. cc) Die bisherige ... und 88/357/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 181 S. 65)" eingefügt. 7. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... „§ 12c (1) Der Entschädigungsfonds nach § 12 ist verpflichtet, einem Entschädigungsfonds im Sinne des Artikels 1 Abs. 4 der Richtlinie ... Versicherungspflicht befreit ist. (2) Soweit der Entschädigungsfonds nach § 12 einen Betrag nach Absatz 1 erstattet, gehen die auf den Entschädigungsfonds des anderen ... den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf den Entschädigungsfonds nach § 12 über." 11. Die Anlage zu § 4 Abs. 2 (Mindestversicherungssummen) wird ...