Zitierungen von § 23 Pflichtversicherungsgesetz

... Bundesrates die Aufgaben und Befugnisse der Auskunftsstelle nach den Absätzen 1 und 2 der in § 23 genannten Anstalt zu übertragen, soweit die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Zentralruf der ...

... der Entschädigungsstelle, der Verhandlungsstelle oder des Insolvenzfonds der in § 23 genannten Anstalt zu übertragen, soweit die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des ... bietet. (3) § 24 Absatz 3 und 4 gilt auch für die Anstalt nach § 23 entsprechend, wenn und soweit ihr durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Aufgaben und Befugnisse ...

... gestrichen und wird die Angabe „§ 13" durch die Angabe „ § 23 " ersetzt. e) In Absatz 4 werden die Wörter „für Kraftfahrzeuge ... Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds § 23 Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung (1) Die nach ... der Entschädigungsstelle, der Verhandlungsstelle oder des Insolvenzfonds der in § 23 genannten Anstalt zu übertragen, soweit die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des ... bietet. (3) § 24 Absatz 3 und 4 gilt auch für die Anstalt nach § 23 entsprechend, wenn und soweit ihr durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Aufgaben und Befugnisse ...