(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der notifizierenden Behörde in Zusammenhang mit der Bewertung, Notifizierung, Überwachung und Befugniserteilung von Konformitätsbewertungsstellen im Seilbahnbereich werden von der notifizierenden Behörde im Sinne von § 1 des Seilbahndurchführungsgesetzes (SeilbDG) Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben.

(2) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung.

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§ 2 Auslagen

Auslagen werden nach § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

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§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. September 2017.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt

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Anlage (zu § 1 Absatz 2)

Laufende Nummer	Gebührenpflichtige Tatbestände	Gebühr
1	Verfahren nach § 1 SeilbDG
1.1	Befugnis und Notifizierung	500 bis 20.000 Euro
1.2	Erneute Befugniserteilung und Notifizie- rung	500 bis 20.000 Euro
1.3	Änderung einer Befugnis und Notifizierung
1.3.1	mit Begutachtung	500 bis 20.000 Euro
1.3.2	ohne Begutachtung	250 bis 10.000 Euro
1.4	Individuell zurechenbare öffentliche Leis- tungen im Rahmen des Befugniserteilungs- systems einschließlich Beratung, Überwa- chung und Begutachtung vor Ort während der Dauer der Befugnis	250 bis 10.000 Euro
2	Sonstige individuell zurechenbare öffent- liche Leistungen
2.1	Im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach der laufenden Nummer 1	100 bis 10.000 Euro
2.2	Beantragtes Fachgespräch	bis zwei Stunden ohne Gebühr; darüber: 200 bis 800 Euro

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12806/index.htm

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