Änderung § 7 KassenSichV vom 01.01.2024

§ 7 KassenSichV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2024 geltenden Fassung

§ 7 KassenSichV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 30.07.2021 BGBl. I S. 3295

(Text alte Fassung)

§ 7 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 7 Anforderungen an EU-Taxameter

(1) Die §§ 2 und 6 Satz 1 sind auf EU-Taxameter nicht anzuwenden.

(2) ¹ Mit dem Umschalten von der Betriebseinstellung 'Kasse' auf die Betriebseinstellung 'Frei' muss unmittelbar eine neue Transaktion im Sicherheitsmodul gestartet werden. ² Die Transaktion bei EU-Taxametern hat zu enthalten:

1. die Zählwerksdaten, die allgemeinen Daten, die Preisdaten einer Fahrt und die Tarifdaten im Sinne des Anhangs IX Nummer 4 der Richtlinie 2014/32/EU,

2. den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung 'Kasse',

3. eine eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer sowie

4. einen Prüfwert.

³ Die Daten nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden manipulationssicher durch das Sicherheitsmodul festgelegt. ⁴ Die Transaktionsnummer muss so beschaffen sein, dass Lücken in den Transaktionsaufzeichnungen erkennbar sind.

(3) ¹ Bei EU-Taxametern hat der Beleg mindestens zu enthalten:

1. die allgemeinen Daten und die Preisdaten einer Fahrt im Sinne des Anhangs IX Nummer 4 der Richtlinie 2014/32/EU,

2. den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung 'Kasse' nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2,

3. die Transaktionsnummer nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 3,

4. den Prüfwert nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und

5. die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

² § 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. ³ Ein Beleg kann in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers elektronisch in einem standardisierten Datenformat ausgegeben werden.

(4) ¹ Verfügt ein EU-Taxameter nicht über einen Belegdrucker, so kann der Beleg außerhalb des EU-Taxameters in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers elektronisch in einem standardisierten Datenformat ausgegeben werden. ² Die Ausstellung des Belegs kann zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Geschäftsvorfall und gegenüber einem nicht an dem Geschäftsvorfall unmittelbar Beteiligten geschehen. ³ Die umsatzsteuerlichen Anforderungen an eine Rechnung bleiben unberührt.