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§ 3 - TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung (TKEMVFuAÜbertrV)

Artikel 1 V. v. 05.10.2017 BGBl. I S. 3534 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 47 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 13.10.2017; FNA: 900-15-11 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

3 weitere Fassungen

wird in 12 Vorschriften zitiert

§ 2 ←

→ § 4

§ 3 Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Funkanlagengesetz

§ 3 wird in 7 Vorschriften zitiert

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 35 Absatz 4 Satz 1 des Funkanlagengesetzes zu erlassen.

§ 2 ←

→ § 4

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Zitierungen von § 3 TKEMVFuAÜbertrV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 TKEMVFuAÜbertrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKEMVFuAÜbertrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 TKEMVFuAÜbertrV Reichweite der Befugnisse der Bundesnetzagentur

... und Eisenbahnen darf die Befugnis, Verordnungen auf der Grundlage der in den §§ 1 bis 3 dieser Verordnung genannten Ermächtigungen zu erlassen, nur ausüben, soweit die von den ... Post und Eisenbahnen erfasst werden, die auf der Grundlage der in den §§ 1 bis 3 dieser Verordnung genannten Ermächtigungen erlassen worden ist, so gilt die Verordnung des ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 31.08.2022 BGBl. I S. 1473

Elfte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 363

Neunte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 20.10.2017 BGBl. I S. 3604

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 07.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 4

Zehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 07.06.2019 BGBl. I S. 770

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 25.03.2021 BGBl. I S. 382

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