Berichtigung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (ÜbwRÄndGBer k.a.Abk.)

B. v. 01.11.2017 BGBl. I S. 3630 (Nr. 71); Geltung ab 24.08.2017

4 Änderungen

Berichtigung

Schlussformel

Berichtigung

Berichtigung ändert mWv. 24. August 2017 ÜbwRÄndG Artikel 1, Artikel 3, Artikel 4, StGB § 129, StPO § 100d, § 374, GVG § 78b

Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) ist wie folgt zu berichtigen:

1.

Artikel 1 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:

„2.: In § 129 Absatz 5 Satz 3 wird jeweils die Angabe „100c" durch die Angabe „100b" ersetzt."

2.

Artikel 3 ist wie folgt zu ändern:

a)

In Nummer 11 ist § 100d Absatz 4 Satz 6 wie folgt zu fassen:

„Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend."

b)

Nummer 35 ist wie folgt zu fassen:

„35.: In § 374 Absatz 1 Nummer 5 werden nach dem Wort „eine" die Wörter „Nötigung (§ 240 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches) oder eine" eingefügt."

3.

In Artikel 4 Nummer 3 ist die Angabe „§ 454b Absatz 3" durch die Angabe „§ 454b Absatz 4" zu ersetzen.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Im Auftrag Oliver Sabel

ÜbwRÄndGBer - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12862/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen