Schlussformel - Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 (RBSFV 2018)

V. v. 08.11.2017 BGBl. I S. 3767 (Nr. 73); aufgehoben durch § 4 V. v. 19.10.2018 BGBl. I S. 1766
Geltung ab 01.01.2018; FNA: 860-12-1-6 Sozialgesetzbuch

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

§ 4 ←

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Bundesministerin für Arbeit und Soziales beauftragt

Katarina Barley

§ 4 ←

Inhaltsverzeichnis

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