Artikel 2 - Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (3. ElektroGGebV k.a.Abk.)

V. v. 18.12.2017 BGBl. I S. 3977 (Nr. 79); Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 2 Weitere Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung zum 15. August 2018

Die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 3 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 ist für Entscheidungen über Gebührenbefreiungen für Garantieprüfungen, die Gerätearten gemäß der bis zum 14. August 2018 geltenden Zuordnung nach § 33 Absatz 1 Satz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes betreffen, Anlage 2 der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung maßgeblich."

2. Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)

Kategorie	Geräteart	Schwellenwert in kg/Jahr
Wärmeüberträger	Wärmeüberträger, die in privaten Haushalten genutzt werden können	400
	Wärmeüberträger für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten	420
Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern ent- halten	Bildschirmgeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können	50
	Bildschirmgeräte für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten	30
Lampen	Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können	10
	Lampen, außer Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können	10
	Lampen für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten	90
Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter betragen (Großgeräte)	Großgeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können	290
	Große Photovoltaikmodule, die in privaten Haushalten genutzt werden können	850
	Großgeräte für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten	35
	Große Photovoltaikmodule für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten	850
Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter betragen (Kleingeräte)	Kleingeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können	80
	Kleine Photovoltaikmodule, die in privaten Haushalten genutzt werden können	215
	Kleingeräte für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten	100
	Kleine Photovoltaikmodule für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten	215
Kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter betragen	Kleine Geräte der Informations- und Telekommunika- tionstechnik, die in privaten Haushalten genutzt wer- den können	35
	Kleine Geräte der Informations- und Telekommunika- tionstechnik für die ausschließliche Nutzung in ande- ren als privaten Haushalten	25

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