Artikel 1 - Verordnung über die Neuordnung der Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung (FMStANeuOV k.a.Abk.)

V. v. 20.12.2017 BGBl. I S. 4019 (Nr. 80); Geltung ab 01.01.2018

Artikel 1 Änderung der FMSA-Kostenverordnung

Die FMSA-Kostenverordnung vom 6. November 2015 (BGBl. I S. 1928) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „zurechenbaren Kosten" die Wörter „an den Bund" eingefügt.

2. In § 2 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „legt" durch die Wörter „oder die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) legen" ersetzt.

3. In § 3 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „erstellt der Leitungsausschuss" durch die Wörter „erstellen die Anstalt und die Finanzagentur" ersetzt.

4. In § 4 Absatz 1 wird das Wort „legt" durch die Wörter „oder die Finanzagentur legen" ersetzt.

5. In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „kann" durch die Wörter „oder die Finanzagentur können" ersetzt.

6. Die Abschnitte 2 und 3 werden aufgehoben.

7. Abschnitt 4 wird Abschnitt 2.

8. § 9 wird § 6 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „und Umlagen" gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Festsetzungsfrist beginnt für Kostenerstattungen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Pflicht zur Kostenerstattung gemäß § 2 oder § 3 Absatz 3 entstanden ist."

9. § 10 wird § 7 und in Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und Umlagen" gestrichen.

10. § 11 wird § 8 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 12 werden die Wörter „der Anstalt" gestrichen.

b) In Absatz 2 Nummer 6 werden die Wörter „der Anstalt" gestrichen.

11. § 12 wird § 9 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, Umlagebeträge oder Umlagevorauszahlungsbeträge" gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „, Umlagebeträge oder Umlagevorauszahlungsbeträge" gestrichen.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter „für die Anstalt" durch die Wörter „dem Kostenschuldner bekannt gegebenen oder aufgrund des Vertrages oder der Verpflichtungserklärung" ersetzt.

12. § 13 wird § 10 und die Wörter „und Umlagen" werden gestrichen.

13. § 14 wird § 11 und wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „oder Umlagen" gestrichen.

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder Umlagebeträge" gestrichen, die Wörter „die Anstalt" durch die Wörter „den Bund" ersetzt und die Wörter „oder Umlagen" gestrichen.

c) In Absatz 2 werden die Wörter „bei der Anstalt" durch die Wörter „nach § 9 Absatz 3" ersetzt.

14. Abschnitt 5 wird Abschnitt 3.

15. § 15 wird § 12.