§ 1 - Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (ERVBMVgÜV k.a.Abk.)

V. v. 21.12.2017 BAnz AT 29.12.2017 V1
Geltung ab 01.01.2018 bis 01.01.2019; FNA: 454-1-7 Recht der Ordnungswidrigkeiten

§ 1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden

(1) Die Einreichung elektronischer Dokumente bei Bußgeldbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2019 möglich.

(2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung findet bis zum 31. Dezember 2018 weiter Anwendung.