Artikel 11 - Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (3. EnergieStVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84, 126, 154 (Nr. 2); Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 11 Änderung der Luftverkehrsteuer-Durchführungsverordnung

Die Luftverkehrsteuer-Durchführungsverordnung vom 22. August 2012 (BGBl. I S. 1812) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zu Abschnitt 5 werden wie folgt gefasst:

„Abschnitt 5

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 6a Kleinbetragsregelung".

b) Nach der Angabe zu § 6a werden folgende Angaben eingefügt:

„Abschnitt 6 Inkrafttreten

§ 7 Inkrafttreten".

2. In § 4 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „unter den Voraussetzungen des § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes" gestrichen und nach dem Wort „Dritte" werden die Wörter „als Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 28 Datenschutz-Grundverordnung" eingefügt.

3. Nach Abschnitt 4 wird folgender Abschnitt 5 eingefügt:

„Abschnitt 5

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 6a Kleinbetragsregelung

(1) Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 25 Euro beträgt.

(2) Soweit die Festsetzung durch automatisierte Verfahren unterstützt wird, gilt Absatz 1 erst, wenn die entsprechende Regelung programmtechnisch umgesetzt worden ist."

4. Der bisherige Abschnitt 5 wird Abschnitt 6.