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Eingangsformel - Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 2017 zur Änderung des Beschlusses vom 22. November 2016 (BVerfGZustB 2018 k.a.Abk.)

B. v. 21.11.2017 BGBl. 2018 I S. 115; Geltung ab 01.01.2018
1 Änderung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
→ I.

Eingangsformel



Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 21. November 2017 gemäß § 14 Absatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546) geändert worden ist, beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
→ I.

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