1): Diese Verordnung dient der Durchsetzung der Verordnung (EU) 2017/1970 des Rates vom 27. Oktober 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2018 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 281 vom 31.10.2017, S. 1).

1.

§ 34 wird aufgehoben.

2.

Die bisherigen §§ 35 bis 41 werden die §§ 34 bis 40.

3.

Nach dem neuen § 40 wird folgender § 41 eingefügt:

„§ 41 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/1970

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2017/1970 des Rates vom 27. Oktober 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2018 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 281 vom 31.10.2017, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen Artikel 7 Absatz 1 oder 2 mehr als eine dort genannte Anzahl Exemplare Dorsch behält oder
2.: entgegen Unterabsatz 1 der Fußnote (x) zu der Tabelle „Dorsch Unionsgewässer der Unterdivisionen 25-32 (COD/3DX32)" oder Unterabsatz 1 der Fußnote (x) zu der Tabelle „Dorsch Unterdivisionen 22-24 (COD/3BC+24)" des Anhangs der Verordnung (EU) 2017/1970 Fischerei betreibt."

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Christian Schmidt

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