Artikel 2 - Vierte Verordnung zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt (4. UmwRSeeSÄndV k.a.Abk.)

V. v. 20.02.2018 BGBl. I S. 210 (Nr. 7); Geltung ab 01.03.2018

Artikel 2 Änderung der BG Verkehr-Gebührenverordnung

Die BG Verkehr-Gebührenverordnung vom 18. Juli 2013 (BGBl. I S. 2713), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

(BG Verkehr-Gebührenverordnung - BGVGebV)".

2. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation" ersetzt.

3. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) In dem dem Abschnitt I vorangestellten Text werden die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation" ersetzt.

b) Der Überschrift zu Abschnitt II werden die Wörter „und auf dem Gebiet des Schiffsrecyclings nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und des Internationalen Übereinkommens von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)" angefügt.

c) Dem Abschnitt II Buchstabe F werden die folgenden Nummern angefügt:

Lfd. Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„2605	Erteilung der Inventarbescheini- gung nach Erstbesichtigung	745
2606	Erteilung der Inventarbescheini- gung nach Erneuerungsbesich- tigung	515
2607	Verlängerung der Geltungsdauer der Inventarbescheinigung	115
2608	Erteilung der Recyclingfähig- keitsbescheinigung	515
2609	Verlängerung der Geltungsdauer der Recyclingfähigkeitsbeschei- nigung	115
2610	Genehmigungen und Prüfungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und/oder nach dem Übereinkommen von Hongkong	nach Zeitauf- wand".