§ 7 - HdBA-Leistungsbezüge-Verordnung (HdBALBV)

V. v. 05.03.2018 BGBl. I S. 222 (Nr. 8)
Geltung ab 14.03.2018; FNA: 2032-1-46 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss

§ 7 Konkurrenz von Leistungsbezügen und Forschungs- und Lehrzulagen; zuständige Stelle für die Gewährung von Leistungsbezügen; ergänzende Regelungen der Hochschule

(1) ¹Besondere Leistungsbezüge und Funktionsleistungsbezüge können nebeneinander gewährt werden. ²Sie können auch neben Berufungsleistungsbezügen, Bleibeleistungsbezügen sowie Forschungs- und Lehrzulagen gewährt werden. ³Eine gleichzeitige Gewährung mehrerer besonderer Leistungsbezüge und Funktionsleistungsbezüge ist möglich. ⁴Dieselbe Leistung darf nicht mehrfach honoriert werden.

(2) ¹Über die Gewährung von Berufungsleistungsbezügen und von Bleibeleistungsbezügen entscheidet die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit. ²Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule kann eine Empfehlung für eine Gewährung abgeben. ³Über die Gewährung von besonderen Leistungsbezügen, von Funktionsleistungsbezügen sowie von Forschungs- und Lehrzulagen entscheidet die Rektorin oder der Rektor der Hochschule.

(3) ¹Das Nähere zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Gewährung von Leistungsbezügen sowie von Forschungs- und Lehrzulagen regelt die Hochschule in einer Ordnung. ²Die Ordnung bedarf der Zustimmung des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit. ³Sie ist an der Hochschule durch Aushang bekannt zu machen.