Änderung Anlage 2 GVV vom 15.03.2019

Anlage 2 GVV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.03.2019 geltenden Fassung

Anlage 2 GVV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 01.08.2024 BGBl. 2024 I Nr. 258

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 2

(Text alte Fassung)

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Europäischer elektronischer Mautdienst (EETS)
Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG
Empfehlungen zur Dokumentation des Teilsystems des EETS-Anbieters

1. Einleitung

Im Rahmen des Prüfblocks 1 'Dokumentenprüfung' der Gebrauchstauglichkeitsprüfung soll die Einhaltung der für das BFStrMG geltenden Gebietsvorgaben, basierend auf vom EETS-Anbieter bereitgestellten Dokumenten, bewertet werden. Da der Mauterheber in der Lage sein muss zu prüfen, ob und wie der EETS-Anbieter beabsichtigt, die Vorgaben des Mauterhebers zu erfüllen, muss die vorzulegende Dokumentation die Erfüllung der Gebietsvorgaben vollständig und nachvollziehbar nachweisen.

Grundsätzlich werden alle in der Dokumentation enthaltenen Informationen und Beschreibungen hinsichtlich ihrer Nachvollziehbarkeit und Plausibilität geprüft. Je besser die Dokumentation die Erfüllung der Gebietsvorgaben beschreibt, desto zügiger kann die Dokumentenprüfung abgeschlossen werden, da Rückfragen aufgrund von Unklarheiten oder Nachforderung von weiteren Dokumenten vermieden werden können.

Hinsichtlich der bereitzustellenden Dokumentation muss der EETS-Anbieter Folgendes berücksichtigen:

- Die Dokumente müssen in deutscher Sprache bereitgestellt werden.

- Es ist eine tabellarische Aufstellung zu liefern, aus der für jede einzelne Gebietsvorgabe hervorgeht, in welchem der eingereichten Dokumente, inkl. Kapitelangabe, Informationen zu finden sind, die die Erfüllung der jeweiligen Gebietsvorgabe beschreiben. Wenn die Erfüllung der Vorgabe nicht durch den Verweis auf entsprechende Dokumente erbracht werden kann, ist in der Tabelle eine aussagekräftige Erläuterung als Nachweis vorzunehmen (vgl. Beispiel im Anhang).

- EETS-Anbieter sollen auf bereits existierende Dokumente zurückgreifen und eine Auflistung aller bereitgestellten Dokumente liefern. Die Auflistung dient der Prüfung auf Vollständigkeit und als Basis für die erforderliche Referenzierung der Dokumente in der tabellarischen Aufstellung (vgl. vorherigen Punkt).

- Es ist ein Sicherheitskonzept vorzulegen, aus dem Informationen über das Sicherheitsmanagement, erkannte Bedrohungen der Prozesse und IT-Systeme des EETS-Anbieters und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen hervorgehen (vgl. Gebietsvorgabe 40).

Es wird empfohlen, dass die vom EETS-Anbieter bereitzustellende Dokumentation inhaltlich Folgendes umfasst:

1. Aussagekräftige Beschreibungen der mautrelevanten Geschäftsprozesse des EETS-Anbieters.

2. Beschreibungen der Betriebsprozesse und der betrieblichen Organisation. Dabei sollte insbesondere die Ausgestaltung der IT-Serviceprozesse und die Organisationseinheiten des EETS-Anbieters, die für den Betrieb seines Teilsystems verantwortlich sind, einschließlich ihrer Aufgaben und Funktionen sowie ihrer Einbindung in die Gesamtorganisation, beschrieben werden.

3. Ein Datenschutzkonzept, in dem der EETS-Anbieter ausführlich auf den Schutz von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten in seinem Teilsystem eingeht und die Umsetzung der für ihn geltenden Vorgaben zum Datenschutz beschreibt.

4. Eine High-Level-Systemdokumentation, die einen funktionalen Überblick über die vom EETS-Anbieter eingesetzten mautrelevanten IT-Komponenten, deren Schnittstellen und Hauptdatenflüsse gibt.

5. Ein Risikomanagementplan in dem der EETS-Anbieter beschreibt, welche technischen, prozessualen, organisatorischen und finanziellen Risiken für seinen Geschäftsbetrieb bestehen und welche Maßnahmen zur Minimierung der Eintrittswahrscheinlichkeit bzw. Maßnahmen zur Reduktion der Risikoauswirkungen vorgesehen werden.

6. Ein Systemweiterentwicklungskonzept, welches das angewandte Vorgehensmodell des EETS-Anbieters bei der Umsetzung von Veränderungen und Erweiterungen seines technischen Systems beschreibt. Aus dem Konzept soll ersichtlich sein, welche Phasen (z. B. Spezifikation, Test, Integration, Abnahme) bei einer Weiterentwicklung des Systems durchlaufen werden und in welchem zeitlichen Rahmen und welcher Regelmäßigkeit (z. B. feste Releasetermine) Weiterentwicklungsvorhaben umgesetzt werden.

2. Empfehlungen zur Dokumentation der einzelnen Gebietsvorgaben

Im Folgenden sind Empfehlungen und Hinweise für die Dokumentation der Erfüllung der einzelnen Vorgaben für den EETS-Anbieter und sein Teilsystem (vgl. Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG) beschrieben. Am Ende der Kurzbeschreibung sollte jeweils auf in Bezug genommene Dokumente verwiesen werden (vgl. Kapitel 1).


Nr. | Vorgabe | Kurzbeschreibung | Kategorie

1 Wirtschaftliche Vorgaben

1.1 Finanzielle Vorgaben

1 | Sicherheit | Beschreibung des Prozesses, mit dem der EETS-Anbieter die
aktuelle Höhe der Bankgarantie oder des gleichwertigen
Finanzinstruments ermittelt und gegebenenfalls eine Anpas-
sung auslöst. Prüfung, ob die Ansprüche des Mauterhebers
über die Bankgarantie oder das gleichwertige Finanzinstrument
abgedeckt sind.
- Vorlage Bankgarantie/Nachweis über gleichwertiges Finanz-
instrument
- Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz
der Vorgabe | Wirtschaftliche
Vorgabe

2 | Gebühren | Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der
Vorgabe. | Wirtschaftliche
Vorgabe

3 | Mautauskehr | Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der
Vorgabe. | Wirtschaftliche
Vorgabe

4 | Verlust von
Mauteinnahmen | Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der
Vorgabe.
Beschreibung der Maßnahmen zur Minimierung der Eintritts-
wahrscheinlichkeit bzw. Maßnahmen zur Reduktion der Aus-
wirkungen bezüglich des Risikos der Inanspruchnahme der
Zahlungshaftung.
- Risikomanagementplan | Wirtschaftliche
Vorgabe

5 | gesamtschuldnerische
Haftung | Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der
Vorgabe. | Wirtschaftliche
Vorgabe

6 | Verzug | Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der
Vorgabe.
Beschreibung des Geschäftsprozesses der Auskehr der Maut-
einnahmen an den Mauterheber, insbesondere hinsichtlich der
korrekten Berücksichtigung von Zahlungsfristen und Berech-
nung von Verzugszinsen bei der Erstellung der Tagesberichte. | Wirtschaftliche
Vorgabe

1.2 Vorgaben zu Abrechnungswesen, Zahlungs- und Fakturierungsgrundsätzen

7 | Beachtung BHO etc. | Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der
Vorgabe. | Wirtschaftliche
Vorgabe

8 | Berechnung der
Mauteinnahmen | Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der
Vorgabe. | Wirtschaftliche
Vorgabe

9 | Mauterhebung und
Mautauskehr | Beschreibung des Geschäftsprozesses der Auskehr der Maut-
einnahmen an den Mauterheber, insbesondere hinsichtlich der
korrekten Berücksichtigung der Wertstellungsfrist und der
fristgerechten Auslösung von Überweisungen auf das Verrech-
nungskonto des Mauterhebers.
Beschreibung der Maßnahmen zur Minimierung der Eintritts-
wahrscheinlichkeit bzw. Maßnahmen zur Reduktion der Aus-
wirkungen (insbesondere Sicherstellung der vollständigen Aus-
kehr der Mautbeträge an den Mauterheber) bezüglich des
Insolvenzrisikos des EETS-Anbieters.
- Risikomanagementplan | Wirtschaftliche
Vorgabe

10 | Mautabrechnung | Beschreibung der Geschäftsprozesse der Abrechnung gegen-
über dem Nutzer und der Auskehr der Mautbeträge an den
Mauterheber. Hier sind insbesondere die Maßnahmen zur
Sicherstellung der Vollständigkeit und Korrektheit der Summen,
sowie die im Falle von Abweichungen geplanten Maßnahmen
darzustellen. | Wirtschaftliche
Vorgabe

11 | Bericht über
Mauteinnahmen | Beschreibung des Geschäftsprozesses der Auskehr der Maut-
einnahmen an den Mauterheber insbesondere hinsichtlich der
Erstellung der Tagesberichte und Gewährleistung der termin-
gerechten Übermittlung.
Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle 'Tages-
bericht' im System des EETS-Anbieters (vgl. Spezifikation der
SST 008 - 'Tagesbericht'). | Wirtschaftliche
Vorgabe

12 | Überwachung des
EETS-Anbieters | Beschreibung der technischen Prozesse und Geschäftspro-
zesse zur Überwachung der Qualität der Systeme des EETS-
Anbieters.
Beschreibung der Prozesse der Datenübermittlung, Datenlö-
schung und Datenarchivierung in Verbindung mit den geltenden
Löschvorgaben und -fristen.
- Datenschutzkonzept | Wirtschaftliche
Vorgabe

13 | Manuelle Korrektur von
Daten | Beschreibung der Geschäftsprozesse der Mauterhebung und
Abrechnung der Mautbeträge gegenüber dem Nutzer. Hier sind
insbesondere eventuell vorhandene Prozessschritte darzustel-
len, im Rahmen derer Abrechnungsdaten manuell bearbeitet
werden.
Im Prozess sollte berücksichtigt sein, dass der Auslöser für
einen solchen Korrekturprozess auch der Mauterheber sein
kann.
Darstellung der Maßnahmen und Methoden, die zur Verhin-
derung von Missbrauch vorgesehen sind.
- Vorlage Sicherheitskonzept | Wirtschaftliche
Vorgabe

2 Technisch-organisatorische Vorgaben

2.1 Zusammenwirken der Teilsysteme des EETS-Anbieters und des Mauterhebers

14 | Kompatibilität der
EETS-Teilsysteme | Funktionale Beschreibung der vom EETS-Anbieter eingesetz-
ten mautrelevanten IT-Komponenten sowie deren Schnittstel-
len und Hauptdatenflüsse zum/vom Mauterheber (High-Level-
Systemdokumentation).
Beschreibung aller Geschäftsprozesse und IT-Serviceprozesse
des EETS-Anbieters, die eine Verbindung zum Mauterheber
haben, insbesondere in Hinblick auf die Art und Weise der
Interaktion zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber.
Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstellen 'Bord-
gerät - straßenseitiges Kontrollequipment', 'Blacklist', 'Nut-
zerlisten', 'abschnittsbezogene Erhebungsdaten', 'Mautbu-
chungsnachweise', 'Tagesbericht' sowie der 'übergreifenden
Aspekte' im System des EETS-Anbieters (vgl. Schnittstellen-
spezifikationen). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

15 | Beeinflussung des
nationalen Mautsystems | Beschreibung möglicher Berührungspunkte zwischen dem
System des EETS-Anbieters und dem Mautsystem des natio-
nalen Betreibers (Kontrolle, gegebenenfalls Stützbaken), und
mit Hilfe welcher Maßnahmen eine negative Beeinflussung
ausgeschlossen wird. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

16 | Funktionen des
EETS-Teilsystems | Funktionale Beschreibung der vom EETS-Anbieter eingesetz-
ten mautrelevanten IT-Komponenten (High-Level-Systemdoku-
mentation).
Beschreibung der Geschäftsprozesse in den Bereichen Maut-
erhebung und -abrechnung sowie Prozesse zur Unterstützung
der Kontrolle und Überwachung des Mauterhebers.
Beschreibung der IT-Serviceprozesse des EETS-Anbieters.
Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstellen 'Bord-
gerät - straßenseitiges Kontrollequipment', 'Blacklist', 'Nut-
zerlisten', 'Abschnittsbezogene Erhebungsdaten', 'Mautbu-
chungsnachweise', 'Tagesbericht' sowie der 'übergreifenden
Aspekte' im System des EETS-Anbieters (vgl. Schnittstellen-
spezifikationen). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

17 | Zeitbasis | Erläuterung der Verwendung der Zeitbasis in den Komponenten
des EETS-Anbieter-Teilsystems und Beschreibung des Pro-
zesses zur Zeitsynchronisation. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

18 | Schnittstellen | Funktionale Beschreibung der vom EETS-Anbieter geplanten
Schnittstellen und Hauptdatenflüsse zum/vom Mauterheber
(High-Level-Systemdokumentation).
Beschreibung aller Geschäftsprozesse des EETS-Anbieters, die
eine Verbindung zum Mauterheber haben, insbesondere in
Hinblick auf die Art und Weise der Interaktion zwischen EETS-
Anbieter und Mauterheber.
Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstellen, ins-
besondere 'Bordgerät - straßenseitiges Kontrollequipment',
'Blacklist', 'Nutzerlisten', 'Abschnittsbezogene Erhebungsda-
ten', 'Mautbuchungsnachweise', 'Tagesbericht' sowie der
'übergreifenden Aspekte' im System des EETS-Anbieters (vgl.
Schnittstellenspezifikationen). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

19 | Schwarze Liste | Beschreibung des Geschäftsprozesses der Sperrung von
Bordgeräten. Hier sind insbesondere auch technische Sonder-
fälle darzustellen, wie z. B. technische Defekte des Bordgeräts,
gestörte Kommunikation über GSM. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

20 | Nutzerliste | Beschreibung des Geschäftsprozesses, in dem Anfragen des
Mauterhebers bzgl. Adress- und Fahrzeugdaten zu Ahndungs-
zwecken behandelt werden, insbesondere hinsichtlich der
Verfügbarkeit und Übermittlung der in Dokument 4.3.3 der
Gebietsvorgaben, Schnittstellen 002b und 002c geforderten
Informationen.
Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstellen
SST 002b/c 'Adress- und Fahrzeugdaten bzw. weitere Fahr-
zeuge eines EETS-Nutzers' im System des EETS-Anbieters
(vgl. Dokument 4.3.3 - Spezifikation der Schnittstelle SST 002 -
Nutzerlisten). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

21 | Trustobjects | Beschreibung des Geschäftsprozesses des Austauschs der
sicherheitsrelevanten Objekte zwischen EETS-Anbieter und
Mauterheber.
Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle 004
'Trustobjects' im System des EETS-Anbieters (vgl. Dokument
4.3.11 - Spezifikation der Schnittstelle SST 004 - Trustobjects). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

22 | Abschnittsbezogene
Erhebungsdaten | Beschreibung des Geschäftsprozesses der Übermittlung der
abschnittsbezogenen Erhebungsdaten.
Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle 006
'Abschnittsbezogene Erhebungsdaten' im System des EETS-
Anbieters (vgl. Dokument 4.3.4, Spezifikation der Schnittstelle
zum EETS-Anbieter SST 006 - Abschnittsbezogene Erhe-
bungsdaten). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

23 | Mautbuchungsnachweise | Beschreibung des Geschäftsprozesses der Übermittlung der
Mautbuchungsnachweise.
Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle 007
'Mautbuchungsnachweise' im System des EETS-Anbieters
(vgl. Dokument 4.3.5, Spezifikation der Schnittstelle zum
EETS-Anbieter SST 007 - Mautbuchungsnachweise). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

24 | Tagesbericht | Beschreibung des Geschäftsprozesses der Übermittlung des
Tagesberichts.
Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle 008
'Tagesbericht' im System des EETS-Anbieters (vgl. Dokument
4.3.6, Spezifikation der Schnittstelle zum EETS-Anbieter
SST 008 - Tagesbericht). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

25 | Nicht übermittelte
Mautbuchungsnachweise | Beschreibung des Geschäftsprozesses der Entgegennahme
der Zahlungsaufforderungen des Mauterhebers wegen der
nachweislich nicht übermittelten Mautbuchungsnachweise
sowie der EETS-Anbieter internen Weiterverarbeitung. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

26 | Nicht einbringliche
Nacherhebungen | Beschreibung des Geschäftsprozesses der Entgegennahme
der Zahlungsaufforderungen des Mauterhebers wegen nicht
einbringlicher Nacherhebungen sowie der EETS-Anbieter inter-
nen Weiterverarbeitung. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

27 | Mautbasisdaten | Beschreibung des Geschäftsprozesses der Entgegennahme
der Mautbasisdaten und Beschreibung des Geschäftsprozes-
ses des Mautbasisdatenmanagements, inkl. Entgegennahme
und Verarbeitung der Mautbasisdaten des Mauterhebers im
Teilsystem des EETS-Anbieters. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

28 | Überwachungsreports | Beschreibung des Geschäftsprozesses der Erfassung von
Überwachungsdaten, inkl. Erstellung des geforderten Über-
wachungsreports.
Vorlage eines beispielhaften Entwurfs eines Überwachungs-
reports in den vom Mauterheber geforderten Bereichen (vgl.
Vorgaben zu SST 013 - 'Überwachungsreports'). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

29 | DSRC-Daten | Beschreibung des Geschäftsprozesses der Übermittlung der
DSRC-Daten.
Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle
SST 301 'Fahrzeuggerät des EETS-Anbieters und straßensei-
tigem Kontrollequipment des Mauterhebers' im System des
EETS-Anbieters (vgl. Dokument 4.3.1 - Spezifikation der
DSRC-Schnittstelle zwischen einem Bordgerät und der stra-
ßenseitigen Ausrüstung im Mautgebiet BFStrMG). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

2.2 Mauterhebung, Kontrolle und Überwachung

30 | Gebührenklassen | Beschreibung der Geschäftsprozesse der Nutzerregistrierung,
Fahrzeugregistrierung, Deklaration am Fahrzeuggerät vor
Fahrtbeginn.
Beschreibung des Geschäftsprozesses der Mauterhebung,
insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der Mauttabelle
und des Tarifmodells des Mauterhebers.
Beschreibung der Möglichkeiten zur Nutzerinteraktion (HMI) der
OBU (Benutzerhandbuch der OBU, Informationsmaterial für
Nutzer). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

31 | Ort der Mauterhebung | Beschreibung der Geschäftsprozesse der Mauterhebung und
Mautbefreiung. Beim Geschäftsprozess Mauterhebung sollte in
der Darstellung der Fokus auf den Nachweis der korrekten
Erkennung der Befahrung eines mautpflichtigen Abschnitts
gelegt werden und hier insbesondere der Umgang mit Sonder-
situationen (z. B. Fahrtunterbrechungen, veränderte Spurfüh-
rungen durch z. B. Baustellen, etc.) sowie auf die Verhinderung
von Erhebungsdubletten. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

32 | Abschnittsweise
Mauterhebung | Beschreibung des Geschäftsprozesses der Mauterhebung,
wobei eine detaillierte Beschreibung der korrekten Abschnitts-
erkennung in kritisch eingeschätzten Fahrsituationen (z. B.
Grenzübertritte, Wendemöglichkeiten, extrem kurze und extrem
lange Abschnitte, Tunnel und Einschnitte) sowie auf die
Rundung des Mautbetrags erfolgen sollte.
Beschreibung des Geschäftsprozesses des Mautbasisdaten-
managements, inkl. Entgegennahme und Verarbeitung der
Mautbasisdaten des Mauterhebers. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

33 | Zuordnung der
Mauterhebung | Beschreibung der Geschäftsprozesse der Nutzerregistrierung,
Fahrzeugregistrierung sowie der Prozesse zur Änderung von
Nutzer- bzw. Fahrzeugdaten.
Beschreibung des Geschäftsprozesses der Mauterhebung. Es
muss deutlich werden an welcher Stelle im Prozess die
Zusammenführung zwischen Kfz-Kennzeichen und der Maut-
erhebung erfolgt und wie einer falschen Zuordnung vorgebeugt
wird. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

34 | Zuordnung des Bordgeräts | Beschreibung der Geschäftsprozesse der Nutzerregistrierung,
Fahrzeugregistrierung sowie der Prozesse zur Änderung von
Nutzer- bzw. Fahrzeugdaten.
Beschreibung der Geschäftsprozesse der Fahrzeuggerätein-
stallation und Inbetriebnahme, insbesondere für das Szenario,
dass der Nutzer vorher bereits ein Fahrzeuggerät des EETS-
Anbieters verwendet hat (OBU-Tausch). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

35 | Funktionsfähigkeit der
Bordgeräte | Beschreibung des Geschäftsprozesses/IT-Serviceprozesses
des Systemmonitorings/-überwachung mit Fokus auf Monito-
ring der Fahrzeuggeräte.
Beschreibung des Geschäftsprozesses des Remote-Device-
Management der Fahrzeuggeräteflotte.
Beschreibung des bei Auftreten von HW-Defekten an Fahr-
zeuggeräten (Überprüfung, Austausch, Reparatur, Neukonfigu-
ration, etc.) ablaufenden Geschäftsprozesses. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

36 | Erhebungsbereitschaft des
Bordgeräts | Beschreibung des Geschäftsprozesses/IT-Serviceprozesses
des Systemmonitorings/-überwachung mit Fokus auf Monito-
ring der Fahrzeuggeräte.
Beschreibung der Anzeige- und Ausgabemöglichkeiten der
Nutzerschnittstelle (HMI) der OBU (Benutzerhandbuch der
OBU). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

37 | Benutzerschnittstelle der
Bordgeräte | Beschreibung der Möglichkeiten zur Nutzerinteraktion (HMI) der
OBU (Benutzerhandbuch der OBU, Informationsmaterial für
Nutzer). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

38 | Sicherstellung korrekter
Mauterhebung | Beschreibung der IT-Serviceprozesse in den Bereichen Sys-
temmonitoring/-überwachung, Backup sowie Desaster/Reco-
very.
Beschreibung der Maßnahmen zur Minimierung der Eintritts-
wahrscheinlichkeit bzw. Maßnahmen zur Reduktion der Aus-
wirkungen von Systemausfällen oder -störungen, insbesondere
hinsichtlich der Sicherstellung der vollständigen Abrechnung
und Auskehr der Mautbeträge (Risikomanagementplan). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

39 | Anpassungen des
EETS-Teilsystems | Beschreibung des Geschäftsprozesses des Mautbasisdaten-
managements, inkl. der Angabe von Umsetzungs-/Aktualisie-
rungszeiten im Teilsystem des EETS-Anbieters.
Beschreibung des Vorgehens zur Umsetzung der genannten
Veränderungen und Erweiterungen durch den EETS-Anbieter
insbesondere hinsichtlich der durchzuführenden Phasen und
der zu veranschlagenden Dauer.
- Systemweiterentwicklungskonzept | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

40 | Zeitlich begrenzte
Veränderungen | Beschreibung des Geschäftsprozesses des Mautbasisdaten-
managements, inkl. Entgegennahme und Verarbeitung der
Mautbasisdaten des Mauterhebers und deren Aktualisierung
im gesamten System (insbesondere auf den Bordgeräten,
sofern zutreffend). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

41 | Unterstützung der
Kontrollprozesse | Beschreibung der Geschäftsprozesse der Nutzerregistrierung,
Fahrzeugregistrierung und Änderungen der Angaben, insbe-
sondere hinsichtlich der dabei erfassten Nutzer- und Fahrzeug-
daten sowie deren Qualitätssicherung.
Beschreibung der Geschäftsprozesse, die der EETS-Anbieter
bezüglich der Befreiung einzelner Nutzer von der Mautpflicht
vorsieht inkl. der vorgesehenen Maßnahmen zur Information
der Nutzer über die Bestimmungen und Möglichkeiten der
Mautbefreiung.
Beschreibung des Geschäftsprozesses, in dem Anfragen des
Mauterhebers bzgl. Adress- und Fahrzeugdaten zu Ahndungs-
zwecken behandelt werden, insbesondere hinsichtlich der
Verfügbarkeit und Übermittlung der in den Schnittstellen 002b
und 002c geforderten Informationen.
Beschreibung des Geschäftsprozesses der den Umgang mit
Ansprüchen des Mauterhebers im Rahmen der Anbieterausfall-
haftung beinhaltet.
Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle
SST 301 'Fahrzeuggerät des EETS-Anbieters und straßensei-
tigem Kontrollequipment des Mauterhebers' im System des
EETS-Anbieters (vgl. Spezifikation der DSRC-Schnittstelle zwi-
schen einem Bordgerät und der straßenseitigen Ausrüstung im
Mautgebiet BFStrMG).
Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstellen
SST 002b/c 'Adress- und Fahrzeugdaten bzw. weitere Fahr-
zeuge eines EETS-Nutzers' im System des EETS-Anbieters
(vgl. Spezifikation der Schnittstelle SST 002 - Nutzerlisten). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

42 | Datenübermittlung für
Kontrollzwecke | Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle
SST 301 'Fahrzeuggerät des EETS-Anbieters und straßensei-
tigem Kontrollequipment des Mauterhebers' im System des
EETS-Anbieters (vgl. Spezifikation der DSRC-Schnittstelle zwi-
schen einem Bordgerät und der straßenseitigen Ausrüstung im
Mautgebiet BFStrMG).
Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstellen
SST 002b/c 'Adress- und Fahrzeugdaten bzw. weitere Fahr-
zeuge eines EETS-Nutzers' im System des EETS-Anbieters
(vgl. Spezifikation der Schnittstelle SST 002 - 'Nutzerlisten').
Darstellung der Maßnahmen und Methoden zur Erkennung und
Verhinderung von Manipulation am Fahrzeuggerät.
- Vorlage Sicherheitskonzept | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

43 | Ermöglichung der Kontrolle | Erläuterung der geplanten Umsetzung der Schnittstelle
SST 301 'Fahrzeuggerät des EETS-Anbieters und straßensei-
tigem Kontrollequipment des Mauterhebers' im System des
EETS-Anbieters (vgl. Spezifikation der DSRC-Schnittstelle zwi-
schen einem Bordgerät und der straßenseitigen Ausrüstung im
Mautgebiet BFStrMG).
Beschreibung der Anzeige- und Ausgabemöglichkeiten der
Nutzerschnittstelle (HMI) der OBU (Benutzerhandbuch der
OBU). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

44 | Information über
technische Probleme | Beschreibung der IT-Serviceprozesse im Bereich Systemmo-
nitoring/-überwachung. Hier sind insbesondere die Aktivitäten
darzustellen, im Rahmen derer der Mauterheber über Störun-
gen und Ausfälle informiert wird. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

45 | Sicherheit | Beschreibung der technischen Daten der für den Einsatz
vorgesehenen OBU, insbesondere hinsichtlich der vorhande-
nen Typenzulassungen (Benutzerhandbuch der OBU).
Hinweis: Für die in Verkehr gebrachten Geräte sollte die
Erfüllung der Gebietsvorgabe bereits durch die entsprechenden
Konformitätsnachweise der Baumuster erbracht sein. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

46 | Verkehrssicherheit | Beschreibung gegebenenfalls notwendiger straßenseitiger
Komponenten im System des EETS-Anbieters (High-Level-
Systemdokumentation). Sofern straßenseitige Einrichtungen
vorgesehen werden, ist zu beschreiben, wie Beeinträchtigun-
gen der Funktionsfähigkeit von anderen Einrichtungen, Ein-
schränkungen der Verkehrssicherheit sowie der Arbeiten zum
Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur ausgeschlossen
werden. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

47 | Einbauten in die Fahrbahn | Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der
Vorgabe.
Beschreibung gegebenenfalls notwendiger straßenseitiger
Komponenten im System des EETS-Anbieters (High-Level-
Systemdokumentation). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

48 | Kommunikation mit
straßenseitigen Einrich-
tungen | Geeignete Nachweise der korrekten Funktion der DSRC-
Schnittstelle, wie beispielsweise vorhandene Zertifizierungen,
Testabschlussberichte und/oder Testprotokolle. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

49 | Gebührenrelevante
Parameter | Beschreibung des Geschäftsprozesses der Fahrzeugregistrie-
rung sowie des Prozesses zur Änderung von Fahrzeugdaten
insbesondere im Hinblick auf die vorgesehenen Schritte zur
Prüfung und Validierung der vom Nutzer angegebenen Para-
meter. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

50 | Änderung von Parametern | Beschreibung der Möglichkeiten zur Nutzerinteraktion (HMI) der
OBU (Benutzerhandbuch der OBU, Informationsmaterial für
Nutzer). | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

51 | Sicherung von Daten | Vorlage des Sicherheitskonzepts des EETS-Anbieters, welches
die in den IT-Systemen und Schnittstellen verarbeiteten Daten
sowie die umgesetzten Maßnahmen zur Sicherung von Ver-
traulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit be-
schreibt. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

52 | Missbrauchsschutz | Beschreibung der Möglichkeiten zur Identifikation von betrü-
gerischen Eingriffen sowie der dann durchzuführenden Maß-
nahmen zur Verhinderung von negativen Auswirkungen.
- Vorlage Sicherheitskonzept | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

53 | Überwachung interner
Einrichtungen des
EETS-Anbieters | Beschreibung der IT-Serviceprozesse in den Bereichen Sys-
temmonitoring/-überwachung, Backup sowie Desaster/Reco-
very.
Beschreibung der Maßnahmen zur Minimierung der Eintritts-
wahrscheinlichkeit bzw. Maßnahmen zur Reduktion der Aus-
wirkungen von Systemausfällen oder -störungen, insbesondere
hinsichtlich der Sicherstellung der vollständigen Abrechnung
und Auskehr der Mautbeträge.
- Risikomanagementplan | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

2.3 Qualitätsanforderungen

54 | Qualitätsparameter | Schriftlicher Hinweis zur Kenntnisnahme und Akzeptanz der
Vorgabe.
Beschreibung der technischen Prozesse und Geschäftspro-
zesse zur Umsetzung und Erfüllung der Qualitätsanforderun-
gen. | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

55 | System zur
Qualitätsmessung | Beschreibung des Systems, das der EETS-Anbieter zur Mes-
sung und Überwachung der Qualität seines Systems und seiner
Prozesse unterhält.
- High-Level Systemdokumentation
Beschreibung der Maßnahmen zur Minimierung der Eintritts-
wahrscheinlichkeit bzw. Reduktion der Auswirkungen von
Qualitätsverschlechterungen.
Beschreibung der Maßnahmen, die bei festgestellter Ver-
schlechterung ergriffen werden, um die Qualität wiederherzu-
stellen.
- Risikomanagementplan | Technisch-
organisatorische
Vorgabe

(Text neue Fassung)

(BGBl. 2023 I Nr. 329 S. 3 ff.)