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Änderung § 7 Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 08.11.2006
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| § 7 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung | § 7 n.F. (neue Fassung) in der am 08.11.2006 geltenden Fassung durch Artikel 297 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 7 Durchführungsbestimmungen | |
Zur Durchführung der §§ 1 bis 5 können erlassen | |
| (Text alte Fassung) a) das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über den Inhalt und die Prüfung der Versicherungsbescheinigungen und die beim Fehlen der Bescheinigung nötigen Sicherungsmaßnahmen, | (Text neue Fassung) a) das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über den Inhalt und die Prüfung der Versicherungsbescheinigungen und die beim Fehlen der Bescheinigung nötigen Sicherungsmaßnahmen, |
b) das Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Maßnahmen der Versicherer zur Gewährleistung der Möglichkeit, Versicherungsverträge nach diesem Gesetz zu schließen, | |
c) das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften. | c) das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften. |
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