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Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Parteiengesetzes *)
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. Juli 2018 PartG § 18
§ 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Satz 1 werden die Wörter „für das Jahr 2011 141,9 Millionen Euro" durch die Wörter „für die im Jahr 2019 vorzunehmende Festsetzung 190 Millionen Euro" ersetzt und werden die Wörter „und für das Jahr 2012 150,8 Millionen Euro" gestrichen.
- 2.
- In Satz 2 werden die Wörter „, jedoch erstmals für das Jahr 2013," gestrichen.
- *)
- Anm. d. Red.: Artikel 1 ist gemäß B. v. 9. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 43) mit dem Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Text in der Fassung der Entscheidung Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 2/18 - (zu Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze) B. v. 9. Februar 2023 BGBl. 2023 I Nr. 43 m.W.v. 25. Januar 2023
Artikel 2 Änderung des Bundeswahlgesetzes
In § 49b Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570, 3339) geändert worden ist, wird die Angabe „2,80 Euro" durch die Wörter „das Vierfache des in § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes bis zum Zeitpunkt der Wahl erhöhten Betrages" ersetzt.
Artikel 3 Änderung des Europawahlgesetzes
§ 28 Absatz 1 des Europawahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Satz 1 wird die Angabe „0,70 Euro" durch die Wörter „den in § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes erhöhten Betrag" ersetzt.
- 2.
- In Satz 2 wird die Angabe „0,85 Euro" durch die Wörter „den in § 18 Absatz 3 Satz 2 des Parteiengesetzes genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes erhöhten Betrag" ersetzt.
Artikel 4 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. Juli 2018.
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13070/index.htm