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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis HG 2018 > Schlussformel
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Schlussformel - Haushaltsgesetz 2018 (HG 2018 k.a.Abk.)

G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1126 (Nr. 26)
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe § 23; FNA: 63-16 Bundeshaushalt
Drucksachen / Entwurf / Begründung
Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 23 ←
→ Anlage

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

§ 23 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Anlage

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13074/a212282.htm   
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