Artikel 2 - Dreizehnte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (13. ERErluÄndV k.a.Abk.)

V. v. 26.07.2018 BGBl. I S. 1270 (Nr. 29); Geltung ab 11.08.2018

Artikel 2 Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung

Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) der Bundeseisenbahngebührenverordnung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 546), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Mai 2016 (BGBl. I S. 1225) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Teil I Abschnitt 7 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 7 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIGV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
7.1	Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI	§ 5 Abs. 1 EIGV	nach Zeitaufwand
7.2	Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisen- bahnsystems im Ingenieurbau	§ 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV	nach Tafel 2 des Anhangs
7.3	Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisen- bahnsystems im Oberbau	§ 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV	nach Tafel 3 des Anhangs
7.4	Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisen- bahnsystems im Hochbau	§ 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV	nach Tafel 4 des Anhangs
7.5	Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisen- bahnsystems im Bereich der Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen	§ 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV	nach Zeitaufwand
7.6	Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsys- tems, soweit nicht von den Nummern 7.2 bis 7.5 erfasst	§ 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV	nach Zeitaufwand
7.7	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV um- gerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Ingenieurbau	§ 14 Abs. 2 EIGV	nach Tafel 2 des Anhangs
7.8	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV um- gerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Oberbau	§ 14 Abs. 2 EIGV	nach Tafel 3 des Anhangs
7.9	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV um- gerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Hochbau	§ 14 Abs. 2 EIGV	nach Tafel 4 des Anhangs
7.10	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV um- gerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Bereich der Signal-, Telekommunikations- und elektrotechni- schen Anlagen	§ 14 Abs. 2 EIGV	nach Zeitaufwand
7.11	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems oder Ver- sagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahn- systems, soweit nicht von den Nummern 7.7 bis 7.10 erfasst	§ 14 Abs. 2 EIGV	nach Zeitaufwand
7.12	Genehmigung für Probefahrten	§ 16 Abs. 5 EIGV	nach Zeitaufwand
7.13	Genehmigung einer Fahrzeugserie	§ 18 Abs. 2 EIGV	nach Zeitaufwand
7.14	Genehmigung einer Fahrzeugvariante	§ 19 Abs. 2 EIGV	nach Zeitaufwand
7.15	Genehmigung einer Fahrzeugserie für eine Fahrzeugvariante	§ 19 Abs. 3 EIGV	nach Zeitaufwand
7.16	Genehmigung eines Fahrzeugtyps	§ 20 Abs. 2 oder 3 EIGV	nach Zeitaufwand
7.17	Genehmigung weiterer Fahrzeuge eines zugelassenen Fahrzeug- typs	§ 20 Abs. 4 EIGV	nach Zeitaufwand
7.18	Genehmigung einer örtlich und zeitlich beschränkten Inbetrieb- nahme von Fahrzeugen mit ausländischer Zulassung	§ 21 Abs. 5 EIGV	nach Zeitaufwand
7.19	Zulassung von Bauprodukten und Bauarten	§ 26 Abs. 3 EIGV	nach Zeitaufwand
7.20	Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von siche- rungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen oder deren Bestandteilen	§ 27 Abs. 3 EIGV	nach Zeitaufwand
7.21	Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Ver- dacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich ver- anlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§§ 28 und 25 EIGV	nach Zeitaufwand
7.22	Überwachung von Bauprodukten und Bauarten sowie siche- rungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen oder deren Bestandteilen auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Be- schwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 28 EIGV	nach Zeitaufwand
7.23	Einstellung eines Fahrzeugs in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 38 Abs. 2 EIGV	50 Euro
7.24	Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahr- zeugeinstellungsregister	§ 38 Abs. 2 EIGV	35 Euro je Fahrzeug
7.25	Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 38 Abs. 2 EIGV	30 Euro je Fahrzeug
7.26	Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahr- zeugeinstellungsregister	§ 38 Abs. 2 EIGV	25 Euro je Fahrzeug
7.27	Änderung und Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungs- register außerhalb eines standardisierten Antragsverfahrens	§ 38 Abs. 3 oder 4 EIGV	nach Zeitaufwand
7.28	Änderung und Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsre- gister mittels standardisierten Antragsverfahrens für gleichartige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl	§ 38 Abs. 3 oder 4 EIGV	10 Euro je Fahr- zeug; höchstens 5.000 Euro je An- trag
7.29	Einstellung von Fahrzeugen in das Fahrzeugeinstellungsregister, die nach anderen eisenbahnrechtlichen Vorschriften ohne bis- herige Registrierungspflicht in Betrieb genommen worden sind	§ 42 Abs. 6 EIGV	8 Euro je Fahr- zeug".

2. Dem Teil III werden die folgenden Nummern 3 und 4 angefügt:

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
„3	Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechen- den Bescheinigung	§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EIGV	nach Zeitaufwand
4	EG-Prüfung eines strukturellen Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung	§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2 EIGV	nach Zeitaufwand".