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Änderung § 120 StVollzG vom 01.06.2013
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| § 120 StVollzG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.06.2013 geltenden Fassung | § 120 StVollzG n.F. (neue Fassung) in der am 01.06.2013 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2425 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften | |
| (Text alte Fassung) (1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. | (Text neue Fassung) (1) 1 Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. 2 Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. |
(2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. | |
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