Änderung § 167 StVollzG vom 17.12.2019

§ 167 StVollzG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.12.2019 geltenden Fassung

§ 167 StVollzG n.F. (neue Fassung)
in der am 17.12.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146

(Textabschnitt unverändert)

§ 167 Grundsatz

(Text alte Fassung)

¹ Für den Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten gelten § 119 Abs. 5 und 6 der Strafprozessordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 bis 121b, 171a, 179 bis 187) entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. ² § 50 findet nur in den Fällen einer in § 39 erwähnten Beschäftigung Anwendung.

(Text neue Fassung)

¹ Für den Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten gelten § 119 Absatz 5 und 6 der Strafprozessordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 bis 121b) entsprechend, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. ² § 50 findet nur in den Fällen einer in § 39 erwähnten Beschäftigung Anwendung.