Zitierungen von § 28 HalblSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 HalblSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HalblSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

... eingefügt. c) In Absatz 2 werden nach der Angabe „Inlandsvertretung ( § 28 )" das Komma und die Wörter „über die Ermächtigungen zum Erlaß von ...

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