1.: Dem § 7 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Abweichend von Satz 2 ist der Zuschlag auf die Durchschnittsbezüge der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Höhe von 32,6 Prozent anzusetzen."
2.: In § 12 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „10,30" durch die Angabe „10,40" ersetzt.
3.: Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

Teil A Allgemeine pauschale Stundensätze (Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)

Kostenblock		Stundensatz in Euro
Abschnitt 1 Personaleinzel- und Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,89 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst	47,75
	mittlerer Dienst	55,30
	gehobener Dienst	68,66
	höherer Dienst	86,01
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,87 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	49,66
	mittlerer Dienst	57,79
	gehobener Dienst	69,44
	höherer Dienst	89,80
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,70 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst	37,28
	mittlerer Dienst	43,17
	gehobener Dienst	53,60
	höherer Dienst	67,14
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,68 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	38,77
	mittlerer Dienst	45,12
	gehobener Dienst	54,21
	höherer Dienst	70,10
Abschnitt 2 Personaleinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst	35,95
	mittlerer Dienst	43,50
	gehobener Dienst	56,86
	höherer Dienst	74,21
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	38,16
	mittlerer Dienst	46,29
	gehobener Dienst	57,93
	höherer Dienst	78,29
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,24 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst	28,07
	mittlerer Dienst	33,96
	gehobener Dienst	44,39
	höherer Dienst	57,93
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,23 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	29,79
	mittlerer Dienst	36,14
	gehobener Dienst	45,23
	höherer Dienst	61,12
Abschnitt 3 Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,59 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
		11,80
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,58 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
		11,50
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,46 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
		9,21
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,45 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
		8,98

: Teil B Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze

Kostenblock	Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung	Durchschnittskosten für den Bund pro Jahr in Euro
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto	A 2	-
	A 3	27.817
	A 4	33.676
	A 5	34.762
	A 6	35.349
	einfacher Dienst A 2 bis A 6	34.704
	A 6	32.123
	A 7	36.120
	A 8	40.963
	A 9	45.511
	A 9 + Zulage	49.427
	mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage	42.577
	A 9	37.879
	A 10	48.540
	A 11	54.686
	A 12	59.780
	A 13	66.854
	A 13 + Zulage	71.216
	gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage	53.847
	A 13	61.424
	A 14	69.789
	A 15	80.688
	A 16	89.946
	höherer Dienst A 13 bis A 16	73.551
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst 27,9	9.682
	mittlerer Dienst 27,9	11.879
	gehobener Dienst 29,3	15.777
	höherer Dienst 36,9	27.140
	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst 32,6	11.314
	mittlerer Dienst 32,6	13.880
	gehobener Dienst 32,6	17.554
	höherer Dienst 32,6	23.978
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -be- amten	2.450
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens- ten/-kräften	100
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen	400
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto	E 2	30.652
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)	29.386
	E 3	33.188
	E 4	33.956
	einfacher Dienst E 2 bis E 4	33.084
	E 5	36.631
	E 6	37.484
	E 7	41.365
	E 8	42.865
	E 9a	45.461
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9a	39.868
	E 9b	48.940
	E 10	52.361
	E 11	57.647
	E 12	61.604
	gehobener Dienst E 9b bis E 12	54.849
	E 13	57.094
	E 14	70.833
	E 15	81.954
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)	96.415
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)	64.900
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge	E 2	8.232
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)	7.932
	E 3	8.654
	E 4	8.997
	einfacher Dienst E 2 bis E 4	8.682
	E 5	9.721
	E 6	9.980
	E 7	11.307
	E 8	11.633
	E 9a	12.179
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9a	10.683
	E 9b	12.821
	E 10	13.572
	E 11	14.770
	E 12	15.380
	gehobener Dienst E 9b bis E 12	14.075
	E 13	14.426
	E 14	17.057
	E 15	18.248
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)	19.586
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)	15.851
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens- ten/-kräften	100
	Unfallversicherung Bund und Bahn	250
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen	400
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben		4.690
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sons- tige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der- gleichen
	Mieten und Pachten
	Aus- und Fortbildung
	Dienstreisen
	Sachverständige
2.2 Investitionen		2.940
	kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme)
	Erwerb von Fahrzeugen
	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs- tungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne Informationstechnik)
	Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Be- reich Informationstechnik
2.3 Büroräume		7.750
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein- heitlichen Liegenschaftsmanagement
	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anla- gen
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3		- 4 %

3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten		28,1 %

4. Personalstruktur Bundesbedienstete
4.1 Anzahl
	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte	74.612
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	68.546
4.2 Vollzeitäquivalente
	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte	70.920
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	63.637

5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden		pro Monat
	Beamtinnen und Beamte	137
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	130

: Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2) Besondere pauschale Stundensätze (Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)

Kostenblock	Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung	Festtitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto	A 2
	A 3
	A 4
	A 5
	A 6
	einfacher Dienst A 2 bis A 6
	A 6
	A 7
	A 8
	A 9
	A 9 + Zulage
	mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage
	A 9
	A 10
	A 11
	A 12
	A 13
	A 13 + Zulage
	gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage
	A 13
	A 14
	A 15
	A 16
	höherer Dienst A 13 bis A 16
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst 27,9
	mittlerer Dienst 27,9
	gehobener Dienst 29,3
	höherer Dienst 36,9
	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst 32,6
	mittlerer Dienst 32,6
	gehobener Dienst 32,6
	höherer Dienst 32,6
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heil- fürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beam- ten	Z 441.1 sowie 443.3
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens- ten/-kräften	Z 443.1
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen	453.1
		wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5% dieses Titels
	vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	459.9
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto	E 2
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)
	E 3
	E 4
	einfacher Dienst E 2 bis E 4
	E 5
	E 6
	E 7
	E 8
	E 9a
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9a
	E 9b
	E 10
	E 11
	E 12
	gehobener Dienst E 9b bis E 12
	E 13
	E 14
	E 15
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezah- lung)
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge	E 2
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)
	E 3
	E 4
	einfacher Dienst E 2 bis E 4
	E 5
	E 6
	E 7
	E 8
	E 9a
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9a
	E 9b
	E 10
	E 11
	E 12
	gehobener Dienst E 9b bis E 12
	E 13
	E 14
	E 15
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezah- lung)
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens- ten/-kräften	Z 443.1
	Unfallversicherung Bund und Bahn	Z 452 02
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen	453.1
		wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5 % dieses Titels
	vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	459.9
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sons- tige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung	511.1
	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der- gleichen	514.1
		wenn Hubschrauber als Auslage abge- rechnet werden: 72 % dieses Titels
		wenn Boote oder Schiffe als Auslage abgerechnet werden: 89 % dieses Titels
	Mieten und Pachten	518.1
	Aus- und Fortbildung	525.1
	Dienstreisen	527.1
	Dienstreisen	wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden: Ansatz dieses Titels: 0 Euro
	Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fach- beiräten und ähnlichen Ausschüssen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 526.2
		wenn Sachverstän- dige als Auslage ab- gerechnet werden: 60 % dieses Titels
	außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veran- lassung in besonderen Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 529.1
	Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informa- tionstechnik - soweit die Kosten mit der gebühren- fähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532.1
	behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus- gaben (ohne Informationstechnik) - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532.2
	sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind (§ 3)	532.3 wenn sonstige Dienstleistungsauf- träge an Dritte als Auslage abgerechnet werden: Ansatz dieses Titels: 0 Euro
	vermischte Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	539.9
	Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der ge- bührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 542.1
	Veröffentlichungen, Fachinformationen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 543.1
	Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind (§ 3)	544.1
	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellun- gen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 545.1
	nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	547.1
2.2 Investitionen
	kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme)	711.1
	Erwerb von Fahrzeugen	811.1
	Erwerb von Fahrzeugen	wenn Wasserwerfer als Auslage abge- rechnet werden: 87 % dieses Titels
	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen	132.1
	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs- gegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)	812.1
	Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Be- reich Informationstechnik	812.2
	Baumaßnahmen von mehr als 2 Mio. Euro im Einzel- fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leis- tung verbunden sind (§ 3)	712.1
2.3 Büroräume
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume	517.1
	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein- heitlichen Liegenschaftsmanagement	518.2
	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen	519.1
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3		- 4 %

3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent
3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen
Leitung
Stabstellen
interne Beauftragte (z. B. Datenschutzbeauftragte)
Controlling
interne Revision
Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)
Liegenschaftsverwaltung
Informationstechnik
Arbeitsschutz
Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)
Innerer Dienst
Sprachendienst
Bibliothek
Druckerei
Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)
Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
Bezügestelle
Personalvertretung
3.2 Rechts- und Fachaufsicht
4. Personalstruktur
4.1 Anzahl
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeam- tinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
4.2 Vollzeitäquivalente
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeam- tinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden		pro Monat
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Oktober 2018.

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Schlussformel

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13137/index.htm

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