§ 1 - Neunundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (59. BEG172DV k.a.Abk.)

V. v. 24.10.2018 BGBl. I S. 1767 (Nr. 36)
Geltung ab 05.11.2018; FNA: 251-3-59 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2016

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2016 - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	186.900.869 Euro,
- in Berlin	15.610.384 Euro,
- insgesamt	202.511.253 Euro.

(2) ¹Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	93.450.435 Euro,
- in Berlin	9.366.230 Euro,
- insgesamt	102.816.665 Euro.

²Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	26.262.215 Euro,
- in Bayern	18.961.546 Euro,
- in Baden-Württemberg	16.064.679 Euro,
- in Niedersachsen	11.669.429 Euro,
- in Hessen	9.087.654 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	5.969.775 Euro,
- in Schleswig-Holstein	4.229.046 Euro,
- im Saarland	1.463.904 Euro,
- in Hamburg	2.650.134 Euro,
- in Bremen	994.649 Euro,
- in Berlin	2.341.558 Euro,
- insgesamt	99.694.589 Euro.

(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- Nordrhein-Westfalen	17.593.431 Euro,
- Bayern	21.009.134 Euro,
- Hessen	10.307.824 Euro,
- Rheinland-Pfalz	53.703.065 Euro,
- Berlin	13.268.826 Euro,
- insgesamt	115.882.280 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	2.217.640 Euro,
- Niedersachsen	4.234.856 Euro,
- Schleswig-Holstein	3.676.589 Euro,
- Saarland	842.316 Euro,
- Hamburg	1.442.958 Euro,
- Bremen	651.255 Euro,
- insgesamt	13.065.614 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.