Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung (1. PStVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 24.10.2018 BGBl. I S. 1768 (Nr. 36); Geltung ab 01.11.2018

Artikel 1 Änderung der Personenstandsverordnung

Die Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2522) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 30 wird wie folgt gefasst:

„§ 30 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe".

b) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst:

„§ 42 Familienrechtliche Zuordnung im Personenstandseintrag".

2. § 10 Absatz 1 Satz 3 wird gestrichen.

3. In § 12 werden die Wörter „Erfassung und" gestrichen.

4. § 16 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Der Registernummer wird für die Darstellung des Haupteintrags im elektronischen Personenstandsregister die Folgenummer „0" angefügt."

5. § 17 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Registernummer wird für die Darstellung von Folgebeurkundungen im elektronischen Personenstandsregister eine Folgenummer, beginnend mit der laufenden Nummer 1 angefügt."

6. § 30 wird wie folgt gefasst:

„§ 30 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gelten die §§ 28 und 29 entsprechend. Die Niederschrift über die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 10 zu fertigen; das Formular ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist."

7. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, gilt die Leibesfrucht als ein tot geborenes Kind im Sinne des § 21 Absatz 2 des Gesetzes, wenn

1. das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt oder

2. das Gewicht des Kindes unter 500 Gramm beträgt, aber die 24. Schwangerschaftswoche erreicht wurde,

im Übrigen als Fehlgeburt. Eine Fehlgeburt wird nicht im Personenstandsregister beurkundet. Sie kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt erfolgte, angezeigt werden. In diesem Fall erteilt das Standesamt dem Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 11."

b) Absatz 3 wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:

„(3) Eine Fehlgeburt ist abweichend von Absatz 2 Satz 2 als ein tot geborenes Kind zu beurkunden, wenn sie Teil einer Mehrlingsgeburt ist, bei der mindestens ein Kind nach Absatz 1 oder 2 zu beurkunden ist; § 21 Absatz 2 des Gesetzes gilt entsprechend."

8. § 41 wird wie folgt gefasst:

„§ 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen

(1) In die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellung der Todeszeit sind nur Ausfertigungen von rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen aufzunehmen. Wurde eine in der Sammlung enthaltene gerichtliche Entscheidung geändert oder aufgehoben, ist auch eine Ausfertigung des Änderungs- oder Aufhebungsbeschlusses aufzunehmen.

(2) Die Sammlung nach Absatz 1 kann elektronisch geführt werden. Die elektronische Führung erfolgt durch eine ersetzende Digitalisierung der Beschlüsse als Bilddatei. Aus den Beschlüssen können Daten, die zur eindeutigen Identifizierung, zum Auffinden eines Beschlusses und zur Erstellung einer Bescheinigung nach Absatz 3 erforderlich sind, in das elektronische Suchverzeichnis des Standesamts I in Berlin übernommen werden.

(3) Aus der Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellung der Todeszeit erteilt das Standesamt I in Berlin den nach den §§ 62 bis 66 des Gesetzes Berechtigten auf Antrag Bescheinigungen oder beglaubigte Abschriften der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung oder beglaubigte Ausdrucke der elektronisch gespeicherten gerichtlichen Entscheidung; die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses ist ausreichend.

(4) Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend für das bis zum 31. Dezember 2008 geführte Buch für Todeserklärungen anzuwenden."

9. Nach § 41 wird folgender § 42 eingefügt:

„§ 42 Familienrechtliche Zuordnung im Personenstandseintrag

(1) In den Personenstandseinträgen wird den Ehegatten und Lebenspartnern, den Eltern des Kindes und dem letzten Ehegatten oder Lebenspartner der verstorbenen Person ein Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung zugeordnet. Die Felder erhalten fortlaufende Nummern, beginnend mit der Nummer 1. und stellen die Verbindung zu den Hinweisen des Registereintrags her.

(2) Im Geburtenregister wird bei der Erstbeurkundung der Geburt der Person, die das Kind geboren hat, die Nummer „1." zugeordnet und sie wird in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung als „Mutter" eingetragen. Der Person, deren Vaterschaft zu dem Kind nach § 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches besteht, wird die Nummer „2." zugeordnet und sie wird in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung als „Vater" eingetragen. Satz 1 gilt auch für Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet sind. Satz 2 gilt für Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet sind, nur dann, wenn sich die Vaterschaft aus § 1592 Nummer 3 BGB ergibt.

(3) Die Annahme eines Kindes wird im Geburtenregister ausschließlich in einer Folgebeurkundung dokumentiert, wobei weibliche Annehmende als „Mutter" und männliche Annehmende als „Vater" in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen werden. Soweit annehmende Personen weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind sie als „Elternteil" zu bezeichnen.

(4) Im Eheregister werden den Ehegatten die Nummern „1." und „2." zugeordnet und männliche Personen als „Ehemann", weibliche Personen als „Ehefrau" in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen. Soweit Personen weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind sie als „Ehepartner" zu bezeichnen.

(5) Im Lebenspartnerschaftsregister werden den Partnern die Nummern „1." und „2." zugeordnet und männliche Personen als „Lebenspartner", weibliche Personen als „Lebenspartnerin" in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen. Soweit Personen weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind sie als „Lebenspartner" zu bezeichnen.

(6) Im Sterberegister wird der letzte männliche Ehegatte der verstorbenen Person als „Ehemann" und der letzte weibliche Ehegatte als „Ehefrau" in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen. Der letzte männliche Lebenspartner der verstorbenen Person wird als „Lebenspartner" und der letzte weibliche Lebenspartner als „Lebenspartnerin" in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen. Soweit Personen weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind sie als „Ehepartner" oder „Lebenspartner" zu bezeichnen."

10. Dem § 47 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Bei unrichtigen und fehlenden Elementbezeichnungen oder familienrechtlichen Bezeichnungen kann die Eintragung nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes durch eine Folgebeurkundung richtig gestellt werden. Gleiches gilt auch bei der Fortführung von Hinweisen. Derartige Richtigstellungen bedürfen keiner Mitteilung nach den Absätzen 1 und 2."

11. § 56 Absatz 3 wird aufgehoben.

12. In § 58 Absatz 1 wird der Satzteil vor Nummer 1 wie folgt gefasst:

„Das Standesamt, das die Eheschließung oder die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe beurkundet, im Falle der Nummer 6 die Anmeldung der Eheschließung entgegennimmt, hat dies mitzuteilen:".

13. § 59 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das Standesamt, das die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 35 des Gesetzes beurkundet, hat dies mitzuteilen:

1. dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die Lebenspartner führt,

2. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft für die Lebenspartner führt,

3. dem Standesamt I in Berlin,

4. der Meldebehörde."

14. Die Anlagen 1 bis 10 werden wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 11) Datenfelder in den Personenstandsregistern

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung1
	Allgemeine Registerangaben für alle Register
0001	Name des Standesamts		X			X
0010	Standesamtsnummer	z. B. 06412001 für das Standes- amt Frankfurt/Main, ggf. ergänzt um ein Suffix für ein verwaltetes Standesamt	X			X
0011	Art des Registers	G = Geburtenregister E = Eheregister L = Lebenspartnerschaftsregister S = Sterberegister	X			X
0012	Eintragsnummer	z. B. „334" für die 334. Beurkun- dung einer Geburt eines Jahres; bei Stilllegung des Eintrags z. B. 334-1 für die erneute Beurkun- dung zu dieser Eintragsnummer	X			X
0013	Jahr des Eintrags	Bei Nacherfassung Jahr der ur- sprünglichen Beurkundung	X			X
0014	Nummer der Folgebeurkundung	Beispiel: „3" für die 3. Folgebeur- kundung zu einem Haupteintrag		X
0020	Anlass der Beurkundung	z. B. Geburt, Namensänderung, Vaterschaftsanerkennung, Wie- derannahme des Geburtsnamens, Berichtigung	X	X
0030	Anlass eines Hinweises	z. B. Eheschließung des Kindes, Lebenspartnerschaft des Kindes, Kind des Kindes, Tod des Kindes, Wiederverheiratung, Ehe des Ver- storbenen			X
0040	Datum der Wirksamkeit	Wirksamkeit einer Folgebeurkun- dung		X
0045	Datum der Stilllegung	Wirksamkeit einer Stilllegung des Personenstandseintrags					1)
0048	Sperrvermerk						1)
0049	Datum Sperrvermerk	Datum des Fristablaufs eines Sperrvermerks					1)
0050	Ort der Beurkundung		X	X
0051	Datum der Beurkundung		X	X
0052	Name der Urkundsperson		X	X
0053	Funktionsbezeichnung	Unterscheidung nach männlichen oder weiblichen Standesbeamten	X	X
1 Die Datenfelder unterliegen folgenden Beschränkungen: 1) = Datenfeld ist nicht Bestandteil des Personenstandseintrags und steht nur systemseitig als Funktion zur Verfügung. 2) = Datenfeld steht ab 1. November 2013 zur Verfügung. 3) = Datenfeld steht ausschließlich für die Nacherfassung von Alt- und Übergangsbeurkundungen zur Verfügung. 4) = Datenfeld steht ab 1. November 2018 zur Verfügung. 5) = Datenfeld steht nicht mehr für Eingaben zur Verfügung.

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung1
	Geburtenregister
	Angaben zur Geburt
1040	Tag der Geburt		X	X		X
1041	Stunde und Minute der Geburt		X	X
1050	Ort der Geburt		X	X		X
1051	Geburtsort, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X
1052	Geburtsort, Straße		X	X
1053	Geburtsort, Hausnummer		X	X			2)
1055	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.	X	X			2)
1057	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X		X
1090	Art der Geburt	Nur bei Totgeburt	X	X
	Angaben zum Kind
1101	Familienname/Geburtsname	Angabe des aktuellen Geburts- namens des Kindes	X	X		X
1102	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
1105	Vornamen		X	X		X
1106	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
1119	Recht der Namensführung	Verweis auf maßgebliches Recht des Kindes			X
1120	Geschlecht		X	X
1130	Religion/Weltanschauung		X	X
1180	Deutsche Staatsangehörigkeit	Nur Erwerb nach § 4 Abs. 3 StAG			X
1199	Familiennamensführung nicht nachgewie- sen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität der Eltern	X
	Angaben zu den Eltern
	1.	Die Nummer dient der Zuordnung von Hinweisen und Folgebeur- kundungen im Registerausdruck und in der Geburtsurkunde	X	X	X		4)
1200	Familienrechtliche Bezeichnung	Es können die Bezeichnungen „Mutter" oder „Vater" angegeben werden; bei Folgebeurkundungen sind Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, als „Elternteil" anzugeben, Beispiel: „1. Mutter"	X	X			4)
1201	Familienname		X	X		X
1202	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
1203	Geburtsname		X	X		X
1204	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
1205	Vornamen		X	X		X
1206	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
1230	Religion/Weltanschauung		X	X
1240	Tag der Geburt				X
1250	Ort der Geburt				X
1255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.			X		2)
1257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland			X
1270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1275	Registernummer	Beispiel: G 399/2010			X
1280	Staatsangehörigkeit				X
1299	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X
	2.	Die Nummer dient der Zuordnung von Hinweisen und Folgebeur- kundungen im Registerausdruck und in der Geburtsurkunde	X	X	X		4)
1300	Familienrechtliche Bezeichnung	Es können die Bezeichnungen „Mutter" oder „Vater" angegeben werden; bei Folgebeurkundungen sind Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, als „Elternteil" anzugeben, Beispiel: 2. Vater"	X	X			4)
1301	Familienname		X	X		X
1302	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
1303	Geburtsname		X	X		X
1304	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
1305	Vornamen		X	X		X
1306	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
1330	Religion/Weltanschauung		X	X
1340	Tag der Geburt				X
1350	Ort der Geburt				X
1355	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.			X		2)
1357	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland			X
1370	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1371	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1375	Registernummer	Beispiel: G 1499/2009			X
1380	Staatsangehörigkeit				X
1399	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X
	Eheschließung der Eltern
1440	Tag der Eheschließung				X
1450	Ort der Eheschließung				X
1457	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
1470	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1475	Registernummer	Beispiel: E 67/2009			X
	Ehe des Kindes
1540	Tag der Eheschließung				X
1550	Ort der Eheschließung				X
1555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.			X		2)
1557	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
1570	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1575	Registernummer	Beispiel: E 288/2030			X
1590	Art der Eheauflösung	Beispiel: Scheidung oder Tod			X		3)
1591	Datum der Eheauflösung	Wirksamkeitsdatum oder Todes- tag			X		3)
1592	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X		3)
1593	Behördenname	Ortsbezeichnung			X		3)
1595	Registernummer/Aktenzeichen				X		3)
	Lebenspartnerschaft des Kindes
1640	Tag der Begründung				X
1650	Ort der Begründung				X
1655	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.			X		2)
1657	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
1670	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1675	Registernummer	Beispiel: L 12/2009			X
1690	Art der Auflösung der Lebenspartnerschaft	Beispiel: Aufhebung oder Tod			X		3)
1691	Datum der Auflösung	Wirksamkeitsdatum oder Todes- tag			X		3)
1692	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X		3)
1693	Behördenname	Ortsbezeichnung			X		3)
1695	Registernummer/Aktenzeichen				X		3)
	Kind des Kindes
1701	Familienname	Angabe des aktuellen Geburts- namens des Kindes			X
1705	Vornamen				X
1740	Tag der Geburt				X
1750	Ort der Geburt				X
1755	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.			X		2)
1757	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland			X
1770	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1771	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1775	Registernummer	Beispiel: G 475/2031			X
1790	Art der Geburt	Nur bei Totgeburt			X		2)
	Testamentsverzeichnis
1890	Testamentsverzeichnisnummer				X		5)
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Kindes
1940	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag			X
1942	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war			X
1950	Sterbeort				X
1955	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.			X		2)
1957	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland			X
1960	Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum			X		2)
1962	Festgestellter Todestag	Datum			X		2)
1963	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit			X		2)
1964	Staat	Nur bei Todeserklärung im Aus- land			X
1965	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum			X		2)
1970	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
1971	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1975	Registernummer/Aktenzeichen				X

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung1
	Eheregister
	Angaben zur Ehe
2040	Tag der Eheschließung	Ggf. Tag der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe	X			X
2050	Ort der Eheschließung	Ggf. Ort der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe	X			X
2051	Ort der Eheschließung, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X			2)
2055	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.	X				2)
2057	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland	X			X
	Angaben zur Lebenspartnerschaft bei Umwandlung in eine Ehe
2060	Tag der Begründung der Lebenspartner- schaft	Tag der Begründung einer zu dieser Ehe umgewandelten Lebenspartnerschaft	X	X		X	4)
2070	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X		4)
2071	Behördenname	Ortsbezeichnung			X		4)
2075	Registernummer				X		4)
2078	Namensbestimmung	Gemeinsamer Familienname ist Name des Ehegatten zu 1., zu 2. oder Doppelname			X
	Angaben zu den Ehegatten
	1.	Diese Elementbezeichnung dient der Zuordnung der weiteren Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Eheurkunde	X	X	X		4)
2100	Familienrechtliche Bezeichnung	Es können die Bezeichnungen „Ehefrau" oder „Ehemann" ange- geben werden; Personen, die we- der dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehö- ren, sind als „Ehepartner" anzu- geben, Beispiel: „1. Ehemann"	X	X			4)
2101	Familienname (vor Eheschließung)		X	X		X
2102	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2103	Geburtsname (vor Eheschließung)		X	X		X
2104	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2105	Vornamen (vor Eheschließung)		X	X		X
2106	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
2111	Familienname in der Ehe		X	X		X
2112	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2113	Geburtsname in der Ehe		X	X		X
2114	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2115	Vornamen in der Ehe		X	X		X	2)
2116	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
2119	Recht der Namensführung	Verweis auf maßgebliches Recht			X
2120	Geschlecht		X	X			2)
2130	Religion/Weltanschauung		X	X
2140	Tag der Geburt		X	X		X
2150	Ort der Geburt		X	X
2155	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.	X	X			2)
2157	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
2170	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2171	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2175	Registernummer				X
2180	Staatsangehörigkeit				X
	2.	Diese Elementbezeichnung dient der Zuordnung der weiteren Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Eheurkunde	X	X	X		4)
2200	Familienrechtliche Bezeichnung	Es können die Bezeichnungen „Ehefrau" oder „Ehemann" ange- geben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehö- ren, sind als „Ehepartner" anzu- geben, Beispiel: „2. Ehefrau"	X	X			4)
2201	Familienname (vor Eheschließung)		X	X		X
2202	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2203	Geburtsname (vor Eheschließung)		X	X		X
2204	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2205	Vornamen (vor Eheschließung)		X	X		X
2206	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
2211	Familienname in der Ehe		X	X		X
2212	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2213	Geburtsname in der Ehe		X	X		X
2214	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2215	Vornamen in der Ehe		X	X		X	2)
2216	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
2219	Recht der Namensführung	Verweis auf maßgebliches Recht			X
2220	Geschlecht		X	X			2)
2230	Religion/Weltanschauung		X	X
2240	Tag der Geburt		X	X		X
2250	Ort der Geburt		X	X
2255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.	X	X			2)
2257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
2270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2275	Registernummer				X
2280	Staatsangehörigkeit				X
	Auflösung der Ehe
2390	Art der Eheauflösung	Beispiel: Scheidung, Aufhebung, Tod, Wiederverheiratung nach Todeserklärung		X
2391	Datum der Eheauflösung	Wirksamkeitsdatum		X
2392	Behörde	Funktionsbezeichnung			X
2393	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2395	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 1.
2440	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag		X
2442	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war		X
2450	Sterbeort			X
2455	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.		X			2)
2457	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
2460	Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum		X
2462	Festgestellter Todestag	Datum		X			2)
2463	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit		X			2)
2464	Staat	Nur bei Todeserklärung im Aus- land			X
2465	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum		X
2470	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
2471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2475	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 2.
2540	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag		X
2542	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war		X
2550	Sterbeort			X
2555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.		X			2)
2557	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
2560	Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum		X
2562	Festgestellter Todestag	Datum		X			2)
2563	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit		X			2)
2564	Staat	Nur bei Todeserklärung im Aus- land			X
2565	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum		X
2570	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
2571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2575	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Neue Ehe zu 1.
2640	Tag der Eheschließung				X
2650	Ort der Eheschließung				X
2657	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
2670	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2675	Registernummer				X
	Neue Ehe zu 2.
2740	Tag der Eheschließung				X
2750	Ort der Eheschließung				X
2757	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
2770	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2771	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2775	Registernummer				X
	Neue Lebenspartnerschaft zu 1.
2840	Tag der Begründung				X
2850	Ort der Begründung				X
2857	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
2870	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2871	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2875	Registernummer				X
	Neue Lebenspartnerschaft zu 2.
2940	Tag der Begründung				X
2950	Ort der Begründung				X
2957	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
2970	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2971	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2975	Registernummer				X

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung1
	Lebenspartnerschafts- register
	Angaben zur Lebenspartnerschaft
3040	Tag der Begründung		X			X
3050	Ort der Begründung		X			X
3051	Ort der Begründung, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X			2)
3055	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.	X				2)
3057	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland	X			X
3070	Behörde der Begründung	Angabe einer vom Standesamt abweichenden Begründungs- behörde	X
3078	Namensbestimmung	Gemeinsamer Familienname ist Name des Lebenspartners zu 1., zu 2. oder Doppelname			X
	Angaben zu den Lebenspartnern
	1.	Diese Elementbezeichnung dient der Zuordnung der weiteren Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Lebenspartnerschaftsurkunde	X	X	X		4)
3100	Familienrechtliche Bezeichnung	Es können die Bezeichnungen „Lebenspartner" oder „Lebens- partnerin" angegeben werden; Personen, die weder dem männ- lichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als „Lebenspartner" anzugeben, Beispiel: „1. Lebenspartner"	X	X			4)
3101	Familienname (vor Begründung)		X	X		X
3102	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3103	Geburtsname (vor Begründung)		X	X		X
3104	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3105	Vornamen (vor Begründung)		X	X		X
3106	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
3111	Familienname in der Lebenspartnerschaft		X	X		X
3112	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3113	Geburtsname in der Lebenspartnerschaft		X	X		X
3114	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3115	Vornamen in der Lebenspartnerschaft		X	X		X	2)
3116	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
3119	Recht der Namensführung	Verweis auf maßgebliches Recht			X
3120	Geschlecht		X	X			2)
3130	Religion/Weltanschauung		X	X
3140	Tag der Geburt		X	X		X
3150	Ort der Geburt		X	X
3155	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.	X	X			2)
3157	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
3170	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3171	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3175	Registernummer				X
3180	Staatsangehörigkeit				X
	2.	Diese Elementbezeichnung dient der Zuordnung der weiteren Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Lebenspartnerschaftsurkunde	X	X	X		4)
3200	Familienrechtliche Bezeichnung	Es können die Bezeichnungen „Lebenspartner" oder „Lebens- partnerin" angegeben werden; Personen, die weder dem männ- lichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als „Lebenspartner" anzugeben, Beispiel: „2. Lebenspartner"	X	X			4)
3201	Familienname (vor Begründung)		X	X		X
3202	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3203	Geburtsname (vor Begründung)		X	X		X
3204	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3205	Vornamen (vor Begründung)		X	X		X
3206	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
3211	Familienname in der Lebenspartnerschaft		X	X		X
3212	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3213	Geburtsname in der Lebenspartnerschaft		X	X		X
3214	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3215	Vornamen in der Lebenspartnerschaft		X	X		X	2)
3216	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
3219	Recht der Namensführung	Verweis auf maßgebliches Recht			X
3220	Geschlecht		X	X			2)
3230	Religion/Weltanschauung		X	X
3240	Tag der Geburt		X	X		X
3250	Ort der Geburt		X	X
3255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.	X	X			2)
3257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
3270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3275	Registernummer				X
3280	Staatsangehörigkeit				X
	Auflösung oder Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe
3390	Art der Auflösung	Beispiel: Aufhebung, Tod, Todes- erklärung, Feststellung der Todeszeit, Umwandlung in Ehe		X
3391	Datum der Auflösung	Wirksamkeitsdatum		X
3392	Behörde	Funktionsbezeichnung			X
3393	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3395	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 1.
3440	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag		X
3442	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war		X
3450	Sterbeort			X
3455	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.		X			2)
3457	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
3460	Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum		X
3462	Festgestellter Todestag	Datum		X			2)
3463	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit		X			2)
3464	Staat	Nur bei Todeserklärung im Aus- land			X
3465	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum		X
3470	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
3471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3475	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 2.
3540	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag		X
3542	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war		X
3550	Sterbeort			X
3555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.		X			2)
3557	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
3560	Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum		X
3562	Festgestellter Todestag	Datum		X			2)
3563	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit		X			2)
3564	Staat	Nur bei Todeserklärung im Aus- land			X
3565	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum		X
3570	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
3571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3575	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Neue Ehe zu 1.
3640	Tag der Eheschließung				X
3650	Ort der Eheschließung				X
3657	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
3670	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3675	Registernummer				X
	Neue Ehe zu 2.
3740	Tag der Eheschließung				X
3750	Ort der Eheschließung				X
3757	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
3770	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3771	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3775	Registernummer				X
	Neue Lebenspartnerschaft zu 1.
3840	Tag der Begründung				X
3850	Ort der Begründung				X
3857	Staat der Begründung	Nur bei Begründung der Lebens- partnerschaft im Ausland			X
3870	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3871	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3875	Registernummer				X
	Neue Lebenspartnerschaft zu 2.
3940	Tag der Begründung				X
3950	Ort der Begründung				X
3957	Staat der Begründung	Nur bei Begründung der Lebens- partnerschaft im Ausland			X
3970	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3971	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3975	Registernummer				X

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupt- eintrag	Folge- beurkun- dung	Hin- weis	Such- feld	Be- schrän- kung1
	Sterberegister
	Angaben zum Sterbefall
4140	Todestag	Datum	X	X		X
4141	Todeszeit	Uhrzeit	X	X
4142	Sterbezeitraum (Datumsangaben)	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war	X	X		X
4143	Sterbezeitraum (Uhrzeitangaben)	Zeitraum umfasst die Uhrzeit am letzten Tag lebend und Uhrzeit am Tag, an dem die Person mit Sicherheit tot war	X	X
4144	Todeszeit (nicht exakt)	Nur in Ergänzung zu Feld 4141, wenn Uhrzeit des Todes nur ungefähr (gegen ... Uhr) feststeht	X	X			2)
4150	Sterbeort	Bei unbekanntem Sterbeort auch Auffindungsort	X	X		X
4151	Sterbeort, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X
4152	Sterbeort, Straße		X	X
4153	Sterbeort, Hausnummer		X	X
4155	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.	X	X			2)
4157	Sterbeort, Staat	Nur bei Sterbefall im Ausland	X	X		X
4199	Tot aufgefunden	Nur bei Nacherfassung	X	X
	Angaben zur verstorbenen Person
4201	Familienname		X	X		X
4202	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
4203	Geburtsname		X	X		X
4204	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
4205	Vornamen		X	X		X
4206	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
4220	Geschlecht		X	X			2)
4230	Religion/Weltanschauung		X	X
4240	Tag der Geburt		X	X		X
4250	Ort der Geburt		X	X
4255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.	X	X			2)
4257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
4270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
4271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4275	Registernummer				X
4290	Anschrift, Straße		X	X
4291	Anschrift, Hausnummer		X	X
4293	Anschrift, Ort		X	X
4294	Anschrift, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X
4297	Anschrift, Staat	Nur bei Wohnort im Ausland	X	X
4299	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X
	Familienstand der verstorbenen Person
4300	Familienstand		X	X
4300A	Familienrechtliche Bezeichnung	Es können die Bezeichnungen „Ehefrau", „Ehemann", „Lebens- partner" oder „Lebenspartnerin" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht an- gehören, sind als „Ehepartner" oder „Lebenspartner" anzugeben, Beispiel: „Lebenspartnerin"	X	X			4)
4301	Familienname des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners		X	X
4302	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
4303	Geburtsname des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners		X	X
4304	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
4305	Vornamen des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners		X	X
4306	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
4399	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X
	Ehe der verstorbenen Person
4450	Tag der Eheschließung				X
4450	Ort der Eheschließung				X
4455	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.			X		2)
4457	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
4470	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
4471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4475	Registernummer				X
4477	Führungsort Heiratseintrag	Bei Eheschließung bis zum 31.12.2008 (§ 15a PStG a. F.)			X
	Lebenspartnerschaft der verstorbenen Person
4540	Tag der Begründung				X
4550	Ort der Begründung				X
4555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä.			X		2)
4557	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
4570	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
4571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4575	Registernummer				X
	Todeserklärung, gerichtliche Feststel- lung der Todeszeit der verstorbenen Person
4660	Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum			X
4662	Festgestellter Todestag	Datum			X
4663	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit			X
4664	Staat	Nur bei Todeserklärung im Aus- land			X
4665	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum			X
4670	Behörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
4671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4675	Registernummer/Aktenzeichen				X

Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Eheregister

Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Lebenspartnerschaftsregister

Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Geburtenregister

Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Sterberegister

Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) Eheurkunde

Anlage 7 (zu den §§ 48, 70) Lebenspartnerschaftsurkunde

Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) Geburtsurkunde

Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) Sterbeurkunde

Anlage 10 (zu § 29) Niederschrift über die Eheschließung

".

15. Anlage 13 wird Anlage 11 und wie folgt gefasst:

„Anlage 11 (zu § 31 Absatz 2) Bescheinigung nach § 31 Absatz 2 der Personenstandsverordnung (PStV)

".