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Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BFStrMGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2251 (Nr. 43); Geltung ab 01.01.2019

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 3 Vorschriften zitiert

Artikel 4 Aufhebung von Vorschriften

Artikel 4 ändert mWv. 1. Januar 2019 MautStrAusdehnV BStrMautErhebV

(1) Die Mautstreckenausdehnungsverordnung vom 8. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2858), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(2) Die Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen vom 2. Juli 2012 (BAnz AT 04.07.2012 V1) wird aufgehoben.

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