Änderung Artikel 4 Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv vom 01.01.2019

Artikel 4 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2019 geltenden Fassung

Artikel 4 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2019 geltenden Fassung
durch B. v. 12.04.2019 BGBl. I S. 496

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(Text alte Fassung)

(2) Die Artikel 2 und 3 treten an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) in Kraft tritt. Das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

(Text neue Fassung)

(2) Die Artikel 2 und 3 treten an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) in Kraft tritt. Das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt. *)


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*) Anm. d. Red.: Gemäß Bekanntmachung vom 12. April 2019 (BGBl. I S. 496) trat der Staatsvertrag am 1. Januar 2019 in Kraft.