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Dritte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (3. VKFVÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund des § 46 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1 Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 VKFV § 8, § 8a (neu), § 13, § 15, § 16, § 17a (neu), § 17
Die Verwaltungskostenfeststellungsverordnung vom 2. August 2011 (BGBl. I S. 1714), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Juli 2017 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- 2.
- § 8 Satz 2 wird aufgehoben.
- 3.
- Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
„§ 8a Kosten der Nachwuchskräfte
Kosten der Nachwuchskräfte sind Aufwendungen für Personen, die im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingesetzt werden." - 4.
- § 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 wird nach dem Wort „Sparsamkeit" das Wort „grundsätzlich" eingefügt.
- b)
- Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Staatliche Zuschüsse und sonstige Einnahmen oder Vergünstigungen, die die finanzielle Belastung beim Träger verringern, sind bei der Bestimmung der Gesamtverwaltungskosten ausgabemindernd zu berücksichtigen." - c)
- Im neuen Satz 3 werden nach den Wörtern „Kosten der Personalverwaltung nach § 8" die Wörter „, Kosten der Nachwuchskräfte nach § 8a" eingefügt.
- 5.
- Nach § 15 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Für Personalnebenkosten nach § 6 Nummer 1 und 4 können ausnahmsweise die jahresdurchschnittlichen Personalnebenkosten der Träger für den Abrechnungsmonat anerkannt werden." - 6.
- In § 16 Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember 2018" durch die Angabe „31. Dezember 2019" ersetzt.
- 7.
- In § 17 wird die Angabe „2,2 Prozent" durch die Angabe „2 Prozent" ersetzt.
- 8.
- Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:
„§ 17a Bestimmung der Kosten für Nachwuchskräfte(1) Für Kosten der Nachwuchskräfte nach § 8a wird ein Zuschlag von bis zu 0,5 Prozent der nach § 14 vom jeweiligen Träger bestimmten und um die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 geminderten Personalkosten anerkannt.(2) Übersteigen die bei einem Träger tatsächlich anfallenden Personal- und Personalnebenkosten der Nachwuchskräfte während ihrer Einsatzzeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende den nach Absatz 1 ermittelten Betrag, können diese mit Beschluss der Trägerversammlung für die Zukunft anerkannt werden. Dieser Träger hat die Kosten nach Satz 1 mindestens einmal jährlich nachzuweisen."
Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung in der vom 1. Januar 2019 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
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