Zitierungen von Artikel 3 MaMoG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 MaMoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MaMoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 8 2. PatRMoG Änderung des Patentkostengesetzes

... Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2357 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 2 wird wie ...

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