Artikel 7 - Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes (PatVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446 (Nr. 46); Geltung ab 01.04.2019

Artikel 7 Änderung der Designverordnung

Die Designverordnung vom 2. Januar 2014 (BGBl. I S. 18), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend. § 7 Absatz 5 und § 10 Absatz 3 bleiben unberührt."

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Wörter „(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)" durch die Wörter „mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort" ersetzt.

bbb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. wenn der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ist:

a) Name oder Firma, Rechtsform sowie Anschrift mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Sitzes; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden; wenn die juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, müssen die Angaben dem Registereintrag entsprechen;

b) bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusätzlich Name und Anschrift mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters."

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Satz 1 außer dem Ort auch der Staat anzugeben."

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Telefaxnummern" das Komma und die Wörter „E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten" durch die Wörter „und E-Mail-Adressen" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum Vertreter die Absätze 1 und 2 entsprechend."

3. In § 15 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „(§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c)" durch die Wörter „(§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b)" ersetzt.