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Verordnung zur Änderung der Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung (RechZahlVÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund des § 330 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs, der zuletzt durch Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank:
Artikel 1
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 21. Dezember 2018 RechZahlV § 1, § 2, § 3, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 14, § 19, § 25, § 28, § 29, § 33, Anlage 1
Die Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung vom 2. November 2009 (BGBl. I S. 3680), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 8 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 3 wie folgt gefasst:
㤠3 Getrennte Rechnungslegung und Unterposten". - 2.
- § 1 wird wie folgt gefasst:
㤠1 Anwendungsbereich
Diese Verordnung ist auf Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes anzuwenden." - 3.
- In § 2 wird die Angabe „2a" durch die Angabe „3" ersetzt.
- 4.
- § 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Überschrift werden nach dem Wort „Rechnungslegung" die Wörter „und Unterposten" angefügt.
- b)
- Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 1" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" sowie die Angabe „§ 1a" durch die Angabe „§ 1 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
- c)
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:„(2) Als Unterposten sind im Formblatt 1 jeweils gesondert auszuweisen:
- 1.
- die verbrieften und unverbrieften Forderungen an verbundene Unternehmen zu den Posten „Forderungen an Kreditinstitute" (Aktivposten 2), „Forderungen an Kunden" (Aktivposten 3), „Forderungen an Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" (Aktivposten 4) und „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten 5);
- 2.
- die verbrieften und unverbrieften Forderungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, zu den Posten „Forderungen an Kreditinstitute" (Aktivposten 2), „Forderungen an Kunden" (Aktivposten 3), „Forderungen an Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" (Aktivposten 4) und „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten 5);
- 3.
- die verbrieften und unverbrieften Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen zu den Posten „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" (Passivposten 1), „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" (Passivposten 2), „Verbindlichkeiten gegenüber Instituten im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" (Passivposten 3) und „Nachrangige Verbindlichkeiten" (Passivposten 8);
- 4.
- die verbrieften und unverbrieften Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, zu den Posten „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" (Passivposten 1), „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" (Passivposten 2), „Verbindlichkeiten gegenüber Instituten im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" (Passivposten 3) und „Nachrangige Verbindlichkeiten" (Passivposten 8).
- 5.
- In § 7 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefasst:
„Im Anhang sind die Beträge der „Forderungen an Kunden" (Aktivposten 3) und der „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" (Passivposten 2) gesondert nach folgenden Restlaufzeiten aufzugliedern:" - 6.
- In § 8 Satz 1 wird die Angabe „2a" durch die Angabe „3" ersetzt.
- 7.
- § 9 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 2 wird die Angabe „13" durch die Angabe „12" ersetzt.
- b)
- Folgender Satz wird angefügt:
„Als Guthaben bei Zentralnotenbanken dürfen nur täglich fällige Guthaben einschließlich der täglich fälligen Fremdwährungsguthaben bei Zentralnotenbanken der Niederlassungsländer des Instituts ausgewiesen werden."
- 8.
- In § 10 Satz 4 wird die Angabe „13" durch die Angabe „17" ersetzt.
- 9.
- In § 11 Satz 3 wird die Angabe „§ 2 Absatz 3" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt.
- 10.
- In § 14 Satz 1 wird die Angabe „2a" durch die Angabe „3" ersetzt.
- 11.
- In § 19 Satz 1 wird die Angabe „2a" durch die Angabe „3" ersetzt.
- 12.
- In § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „2a" durch die Angabe „3" ersetzt.
- 13.
- § 28 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 wird jeweils die Angabe „2a" durch die Angabe „3" ersetzt.
- b)
- Folgender Absatz 4 angefügt:„(4) § 3 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt."
- 14.
- § 29 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a wird die Angabe „13" durch die Angabe „12" ersetzt.
- b)
- In Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 1 wird jeweils die Angabe „2a" durch die Angabe „3" ersetzt.
- 15.
- Dem § 33 wird folgender Absatz 9 angefügt:„(9) Diese Verordnung in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung zur Änderung der Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2619) ist erstmals auf den Jahresabschluss und Konzernabschluss für das nach dem 31. Dezember 2017 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden."
- 16.
- Die Anlage 1 (Formblatt 1) erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. Dezember 2018.
Schlussformel
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Katarina Barley
Katarina Barley
Anhang zu Artikel 1 Nummer 16
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